Der Vorwurf, Jens Spahn hätte Geld verschwendet, indem er Kliniken zu hohe Ausgleichszahlungen genehmigt hat, bekommt durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs neue Nahrung. Die Behörde wirft dem Gesundheitsministerium (BMG) Geldverschwendung bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung von Kliniken (Ausgleichszahlungen) und bei der Schaffung neuer Intensivbetten vor.
Speziell die Ausgleichszahlungen, die Mitte dieses Monats beendet werden, kritisiert der Rechnungshof. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zitiert die Behörde ein Schreiben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ans Gesundheitsministerium vom 11. Januar dieses Jahres. Dabei äußerte das RKI die "Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren". Nach Ansicht des RKI seien die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten "daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet", schreibt der Rechnungshof. Insgesamt flossen mehr als zehn Milliarden Euro der sogenannten Freihaltepauschalen an die Kliniken.
DKG: Krankenhäuser haben sich nicht bereichert
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist die Vorwürfe, die Krankenhäuser hätten ungerechtfertigt von Ausgleichszahlungen profitiert, zurück. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß erklärt in einem Statement:
„Ausgleichzahlungen, Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten und andere Leistungen waren während der Pandemie unverzichtbar, um die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen in einer Ausnahmesituation trotzdem leistungsfähig zu halten. Das ist in Deutschland gelungen wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Mit den Ausgleichszahlungen und den Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten haben sich Krankenhäuser nicht bereichert. Vielmehr haben die Zahlungen verhindert, dass während der Pandemie Krankenhäuser schließen und Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Dass Betten freigehalten und Beatmungskapazitäten in der Anfangsphase der Pandemie massiv aufgebaut werden sollten, war politisch gewollt und richtig. Alle Maßnahmen geschahen unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund der schrecklichen Bilder aus Ländern, in denen die Behandlungs- und Beatmungskapazitäten nicht ausreichten und Menschen ohne adäquate medizinische Behandlung sterben mussten. Eine Priorisierung von Beatmungsplätzen für schwer kranke Covid-Patienten sollte in Deutschland um jeden Preis vermieden werden. Das damalige Handeln lässt sich nicht mit dem heutigen Wissen beurteilen. Dass viele neu geschaffene und freigehaltene Behandlungsplätze letztlich nicht gebraucht wurden, ist ein Glücksfall und war so nicht vorhersehbar. Wer heute behauptet, Krankenhäuser hätten sich ungerechtfertigt an Ausgleichszahlungen bereichert, nährt Falschbehauptungen und verkennt die Ausnahmesituation, in der wir uns noch vor wenigen Monaten befunden haben. Das Finanzierungssystem der deutschen Krankenhäuser basiert im Wesentlichen auf leistungsabhängiger Vergütung. Fallen Leistungen zum Beispiel durch notwendige Freihaltungen weg, müssen Kosten für den laufenden Betrieb trotzdem finanziert werden. Ohne Ausgleichszahlungen wären viele Kliniken daran gescheitert, diese Kosten zu refinanzieren. Das hätte zu einem weiteren Kliniksterben mitten in der Pandemie geführt.“
