Konjunkturpaket

Drei Milliarden Euro für Kliniken

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Drei Milliarden Euro für Kliniken
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Der Staat legt für 2020 und 2021 ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket auf. Drei Milliarden fließen davon in die Kliniken – über den Strukturfonds. Außerdem müssen Kliniken mit Finanzhilfe des Bundes Schutzausrüstung für zukünftige Pandemien lagern. 

Die Bundesregierung kündigt im Konjunkturpaket das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ an (s. auch PDF-Download auf der Website des Bundesfinanzinisteriums) und plant dafür drei Milliarden Euro ein. Gefördert werden damit sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser (internen und auch sektorenübergreifend). Das Geld soll durch eine gesetzliche Erweiterung über den Strukturfonds fließen, der ursprünglich aufgelegt worden war, um Klinikschließungen zu bewirken. "Die Zusätzlichkeit und die Verteilung der Mittel erfolgen analog zu den Regelungen des Strukturfonds", heißt es im Regierungspapier. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das Paket. „Wir können der Politik garantieren, dass wir diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umsetzen, da die Krankenhäuser Pläne – insbesondere für die Digitalisierung – schon in den Schubladen liegen haben“, erklärt DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß.

Zwei Mal eine Milliarde für Arzneien und Schutzausrüstung

Die Koalition will außerdem mit einer Milliarde Euro die inländische Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten ankurbeln. Man strebe an, dass Deutschland bei der "medizinischer Schutzausrüstung und der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit verfügen soll". Neben der zusätzlichen Produktion komme der "vorausschauenden Bevorratung" eine wichtige Rolle zu. Der Bund will deshalb eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung aufbauen. Das Material müsse jedoch dezentral in den medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder lagern. Der Bund finanziert die entsprechende Erstaustattung mit einer weiteren Milliarde Euro.

Der Arzt-Job im Gesundheitsdienst soll attraktiver werden

Außerdem strebt der Bund mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. Der Bund werde den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern für die kommenden fünf Jahre zu finanzieren, soweit das Personal bis Ende 2021 eingestellt wurde. „Zur leichteren Personalgewinnung muss die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ist dies sicherzustellen, gegebenenfalls durch die Zahlung von Funktionszulagen“, heißt es in dem Papier der Regierung. Für die Aufrüstung der Gesundheitsdienste veranschlagt die Regierung vier Milliarden Euro.

Für kommunale Kliniken von Interesse: Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Kredit noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben.

Autor

 Jens Mau

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