GKV-Finanzierungsgesetz

FDP-Vize Kubicki rebelliert gegen Lauterbach-Entwurf

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FDP-Vize Kubicki rebelliert gegen Lauterbach-Entwurf
Metallic Wrecking Ball Shattering The White Wall. 3D Illustration. © 3DSculptor

In einem zweiten Anlauf versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Defiztit 17 Milliarden Euro der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Doch FDP stellt sich quer. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagt der stellvertretende Parteivoristzende Wolfgang Kubicki: "Der Unmut in der FDP-Fraktion über diesen Vorstoß ist groß." Der Entwurf sei mit den Fachsprechern der Partei nicht abgestimmt. Lauterbach erklärt hingegen, er habe sich eng mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen stellt sich hinter Lauterbach. „Alle Koalitionspartner waren im Kabinett an der Erarbeitung am Gesetzesentwurf beteiligt. Es ist kein faires Spiel, wenn mancher offensichtlich nun suggeriert, es handele sich um eine Eigenmächtigkeit des Gesundheitsministers, die es erkennbar nicht gegeben hat““, so Dahmen in der FAZ. 

Kubicki kündigte in der FAZ an, „dass die Änderungen erheblich werden und die Beschlussfassung am Ende wenig mit dem Lauterbach’schen Vorschlag zu tun haben wird“. Die FDP stößt sich offenbar vor allem an den insgesamt zwei Milliarden Euro, die die forschenden Pharmahersteller einsparen sollen. Diese Abgabe soll der Verband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) abschöpfen. 
 

Autor

 Jens Mau

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