Das Universitätsklinikum Heidelberg will die neuen Ausnahmen im Wettbewerbsrecht nutzen, um den Verbund mit der Uniklinik Mannheim doch noch umzusetzen. Das Uniklinikum hat beim Sozialministerium Baden-Württemberg eine entsprechende Genehmigung beantragt, teilte dieses mit. Das Land unterstützt den Zusammenschluss, den das Bundeskartellamt im Herbst blockiert hatte.
"Damit ist ein wichtiger Schritt zur kartellrechtlichen Freigabe des engen Verbunds Heidelberg-Mannheim getan", sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne). "Der Verbund ist die Chance, die Universitätsmedizin im Land weiter zu stärken und den wichtigen Standort Mannheim in der Gemeinschaft mit der Universitätsmedizin Heidelberg zu erhalten."
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und der Krankenhausreform hat die Bundespolitik die Mitsprache des Bundeskartellamts bei Klinikzusammenschlüssen beschnitten. Das Sozialministerium wird nun prüfen, ob das Vorhaben zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in der Region erforderlich ist und keine anderen kartellrechtlichen Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen. Mit dem Kartellamt muss sich die Landespolitik nun nur noch "ins Benehmen" setzen.
Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte: "Ich bin positiv gestimmt, dass der für die Region so wichtige Verbund dann den nächsten Meilenstein nehmen kann." Mit einer Genehmigung des Projekts durch das Sozialministerium wäre die Wettbewerbssituation zwischen den beiden Universitätsklinika aufgehoben und das Vollzugsverbot, welches das Bundeskartellamt im Juli 2024 ausgesprochen hat, hätte keine Wirkung mehr.
