In einem offenen Brief kritisieren die Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM) und die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) den jüngsten Gesetzentwurf von Minister Karl Lauterbach scharf. Insbesondere über die Fristen für die Budgetverhandlungen zeigen sich beide Organisationen verärgert. Die verkürzten Fristen zur Unterlagenübermittlung sind an zusätzliche Sanktionen gebunden. Ziel des Ministeriums ist es, den Verhandlungsstau und Liquiditätsengpässe bei Kliniken zu reduzieren. Beide Ziele würden aber verfehlt, beklagen DGfM und HKG in ihrem offenen Brief an den Minister. Die DGfM bezeichnet den Entwurf als „Versuch, ein in sich nicht mehr stimmiges Budgetverhandlungsverfahren mit realitätsfremden und nicht umsetzbaren Fristen in der Kombination mit einer ehrenamtlichen Schiedsstellenstruktur als Korrektiv zu retten.“ Statt das Problem an der Wurzel zu packen und klare Vorgaben zum Pflegebudget zu machen, betreibe der Minister reine Schadensbegrenzung. In dem Schreiben zählen die Verfasser mehrere Ungereimtheiten auf, etwa dass bestimmte Daten zur Abgabefrist noch gar nicht vorhanden seien wie das Gesamtjahres-Ist des Vorjahreszeitraums. „Was ist daran so schwer, Pflegebudgets anhand vorgelegter offizieller Wirtschaftsprüfertestate zu vereinbaren?“, fragen DGfM und HKG im Brief an Lauterbach.
Auch beim Umsetzungsvorschlag für das Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0 sparen beide Organisationen nicht mit Kritik. Im Ergebnis werde „lediglich zusätzlicher Bürokratieaufwand im Bereich der (eigentlich zu entlastenden) Pflegekräfte erzeugt“, heißt es in der Stellungnahme der DGfM. „Wo ist der Ganzhausansatz geblieben, wo der notwendige Qualifikationsmix, wo die Verhinderung von Doppelstrukturen? Wie soll die Tarifautonomie bei einer fragwürdigen Opt-out-Regelung gewährleistet bleiben?“ All das, was über die Umsetzungspläne derzeit bekannt ist, werfe vor allem Fragen auf. Generell kritisieren HKG und DGfM die Abschottung des Ministers in Fachfragen. Ihr offener Brief endet mit einem Appell an den Minister: „Die Fachleute aus der Praxis bieten weiterhin ihre Unterstützung an – greifen Sie zu!“
