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Impfpflicht kaum kontrollierbar

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Impfpflicht kaum kontrollierbar
© Biontech

Ab dem 16. März gilt die Impfpflicht für alle Mitarbeitenden in Gesundheitsberufen. Schon jetzt sind gut 95 Prozent der Pflegekräfte laut einer DKG-Umfrage geimpft. Doch die Impfpflicht könne laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gar nicht konsequent umgesetzt werden. Wie das Portal Business Insider berichtet, würde das zuständige Gesundheitsamt bei der Impfpflicht über das weitere Vorgehen entscheiden. „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden“, wird ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zitiert. Doch den Gesundheitsämtern fehlen personelle und fachliche Ressourcen für die Kontrolle der Impfpflicht. Allein wegen der Kontaktnachverfolgung arbeiten die Gesundheitsämter bereits seit Monaten am Limit und stellen die direkte Kontaktnachverfolgung teils ein. 

Im Hinblick auf die nun kommende Impfpflicht berichtete beispielsweise der NDR in der vergangenen Woche, dass sich die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Lage sehen, diese zu kontrollieren. "Wir bräuchten im Moment Juristinnen, wir bräuchten Ärztinnen und wir brauchen Verwaltungskräfte, damit wir ab 15. März das Ganze umsetzen können, was im Moment unvorstellbar ist. Wir haben derzeit nicht im Ansatz die Kapazitäten, um die Umsetzung dieses Gesetzes - wie auch immer man das in der Sache findet - gewährleisten zu können", sagte Rostocks Sozialsenator Steffan Bockhahn gegenüber dem NDR.

Durchsetzbar sei die Impfpflicht lediglich, bei Stellenbesetzungen für die ein Impf- oder Genesenennachweis zwingend notwendig ist. Ohne diese Nachweise sei das Antreten des neuen Jobs unzulässig. Abhilfe könnten ein neues Meldesystem und niedrigschwellige Impfangebote schaffen. Laut einem Antrag des BMG sei ein möglichst flächendeckendes Impfquoten-Monitoring angedacht. Jeweils bis zur Mitte des Monats sollen die Länder die Impfquoten in allen medizinischen- und Pflegeeinrichtungen erheben und an das BMG übermitteln. Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Impfquote sollen dann gezielte Impfangebote erhalten. Dies sei dann Aufgabe der Länder. 

Die Stiftung Patientenschutz forderte nun sogar eine Verschiebung der berufsbezogenen Impfpflicht. Diese dürfe nicht "mit der Brechstange eingeführt werden", so der Vorstand Eugen Brysch gegenüber der dpa. Schon im Dezember warnte die Stiftung vor einer Versorgungskrise in der Altenpflege durch die Impfpflicht. "Verlassen nur zehn Prozent der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf, dann werden 200.000 Pflegebedürftige keine professionelle Hilfe mehr erhalten können. Es muss endlich klar werden, dass tägliches Testen und Impfen nicht gegeneinander stehen dürfen. Nur beides zusammen führt aus der Corona-Pandemie", sagte Brysch in einer Mitteilung.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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