NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bekräftigt, dass die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen auch zu Strukturveränderungen führen wird. „Es gibt viele Regionen, in denen die Krankenhäuser vernünftig miteinander reden, wer was macht. In anderen Ecken ist das nicht so“, sagte der CDU-Politiker auf dem Econ-Forum der Techniker Krankenkasse auf der Medica in Düsseldorf. Sein Ministerium werde es aber nicht akzeptieren, dass bestimmte Strukturen, die nicht mehr benötigt werden, erhalten bleiben. Er selbst werde jeden dieser Fälle genau prüfen, kündigte Laumann an. „Wer Angst vor meinen Entscheidungen hat, soll sich in den Regionen einigen.“ Er habe die Rückendeckung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, so Laumann. Nordrhein-Westfalen soll die Leistungsgruppen-Zuordnung 2024 abgeschlossen haben.
Vom Bund forderte Laumann erneut, den Krankenhäusern die gestiegenen Kosten etwa für Lohnsteigerungen auszugleichen. Wer Tariflöhne und Wertschätzung für Gesundheitsberufe wolle, müsse Tariflöhne zahlen. Thomas Ballast, stellvertretender Vorsitzender der Techniker Krankenkasse, entgegnete, dass dies über die Landesbasisfallwerte abgedeckt werde. Man könne darüber diskutieren, ob die Reaktionszeit dieses Instruments angemessen sei. Doch habe es in der Coronakrise eine „sehr auskömmliche Finanzierung“ der Krankenhäuser gegeben. „Ein gut gemanagtes Krankenhaus sollte über genug Reserven verfügen, um auf die Anpassung der Landesbasisfallwerte reagieren zu können“, so Ballast. Schließungen, Konzentrationen und Trägerwechsel habe es in der Kliniklandschaft schon immer gegeben. Zudem bedeute Insolvenz nicht zwingend, dass ein Krankenhaus seinen Dienst einstellen muss. „2024 wird nicht das Jahr des Krankenhaussterbens“, schätzte der Krankenkassenmanager.
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, widersprach dieser Einschätzung vehement. „80 Prozent der Häuser schreiben rote Zahlen, da kann mit der Refinanzierung etwas nicht stimmen.“ Sein Unternehmen, die Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe, rechnet 2024 mit einem Defizit von 50 bis 60 Millionen Euro. Wie die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestern versprochenen Milliarden-Beträge den Kliniken helfen sollen, könne er zum jetzigen Stand nicht nachvollziehen. „Wir bekommen als Hilfe das Geld, das wir sowieso schon bekommen“, schimpfte Morell mit Blick auf die Energiekostenausgleiche. Wichtig sei es, jetzt Kostensteigerungen zu finanzieren, die die Kliniken nicht selbst verursacht hätten. Unterstützung bekam er, zumindest bei der Einschätzung der aktuellen Lage, von Gesundheitsökonom Boris Augurzky. 2022 und 2023 seien für die Krankenhäuser die schlechtesten Jahre seit gut zwei Jahrzehnten gewesen, mit sinkenden Gewinnen einerseits und steigenden Defiziten andererseits.
Für NRW kündigte Laumann abschließend eine der Planungsreform vergleichbare Reform des niedergelassenen Bereichs an. Zusammen mit Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen wolle er über die Arztpraxis der Zukunft diskutieren. Ziel sei es, Praxen von administrativem Aufwand zu entlasten und „Platz für kranke Leute“ zu schaffen. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, für jedes Rezept einmal im Quartal in die Praxis zu gehen.
