Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ein Schreiben an die Europäische Kommission in Brüssel gesendet. Inhalt: eine Beschwerde über mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfen. Damit setzt der Vorstand der KBV seine vor wenigen Wochen gemachte Ankündigung um. Der Vorstand sieht in der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform eine „Verschärfung der Wettbewerbsnachteile des ambulanten Bereichs gegenüber den Kliniken“. Die wolle man nicht hinnehmen, so die KBV.
Die Vorstände der KBV, Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, erklärten in einer Mitteilung, dass die Rahmenbedingungen fair sein müssten: „Doch der viel zitierte Wettbewerb der ‚gleich langen Spieße‘ hat leider noch nie stattgefunden und wird durch die geplante Klinikreform des Bundesgesundheitsministeriums noch einmal zu Lasten und zum Nachteil der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ausgestaltet. Der Gesetzesentwurf verstößt gegen Regelungen zum EU-Beihilferecht, weil er erneut eine finanzielle Förderung ausschließlich der Krankenhäuser vorsieht. Wir haben diese Frage begutachten lassen. Unsere Sorge wurde dabei bestätigt. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission bald reagieren wird.“
