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Keine Mehrheit für die Impfpflicht

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Keine Mehrheit für die Impfpflicht
© Biontech

Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass es keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 geben wird. Doch auch der Kompromissvorschlag mit einer Impfpflicht ab 60 ist nun gescheitert. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 296 dafür und neun enthielten sich. Neben der Impfpflicht ab 60 beeinhaltete der Entwurf auch eine Impfberatungspflicht für Personen zwischen 18 und 60 Jahren. 

Auch die weiteren Anträge rund um die Impfpflicht fanden keine Mehrheit. Abgestimmt wurde noch über einen Entwurf aus einer Abgeordneten-Gruppe um Wolfgang Kubicki (FDP) gegen eine allgemeine Impfpflicht, aber mit dem Ziel die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen (dagegen: 590, dafür: 85, Enthaltungen: 12).  Ein Antrag zum Impfvorsorgegesetz mit einem "gestuften Impfmechanismus", der von CSU und CDU vorgelegt wurde, wurde ebenfalls abgelehnt (dafür: 172, dagegen: 497, Enthaltungen: 9), ebenso wie der Antrag der AfD gegen die Impfpflicht (dafür: 85, dagegen: 590, Enthaltungen: 12). 

Den Abstimmungen war eine hitzige Debatte über die Impfpflicht selbst als auch über das Abstimmungsverfahren voranggegangen. 

 

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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