Der Gesetzentwurf soll demnach, anders als erwartet, noch nicht an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Die Krankenhausreform war von der Ampel-Koalition beschlossen worden. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Komplizierte Behandlungen sollen sich auf Häuser mit Erfahrung konzentrieren, das Netz der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden. Mit den Nachbesserungen sollen die Länder etwa bei bestimmten Fristen mehr Zeit für Anpassungen und insgesamt mehr Planungssicherheit bekommen.
Die Länder seien auf "praxistaugliche Anpassungen" der geltenden Regelungen angewiesen, um die Krankenhausreform umzusetzen, war im Ressort von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont worden. Unter anderem die Grünen im Bundestag und der Spitzenverband der Krankenkassen warnten vor einer Verwässerung der Reform, die ein Prestigeprojekt von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) war.
Die Verschiebung des Beschlusses könnte auch mit den finanziellen Zugeständnissen des Bundes zusammenhängen. Neben den 25 Milliarden Euro für den Transformationsfonds und weiteren Zugeständnissen an die Länder soll der Bund auch die vier Milliarden Euro für die Soforttransformationskosten für Kliniken und einen Zwei-Milliarden-Euro-Topf für Cybersicherheit aus dem Sondervermögen bezahlen. Hinzu kommen Finanzspritzen für die Krankenkassen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert jedoch Einsparungen der Ressorts.
dpa/mau
