Orientierungswert

Bürokratieabbau gelingt nur mit einer neuen Vertrauenskultur

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Bernadette Rümelin
Bernadette Rümmelin © Kath. Krankenhausverband/Kirsten Breustedt

Das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz soll Krankenhäuser entlasten. Für Bernadette Rümmelin ist der Entwurf jedoch nur ein erster Schritt. Sie ist der Meinung: Prüfungen, Meldepflichten und Doppelstrukturen binden weiterhin wertvolle Ressourcen in den Kliniken.

Ist das jetzt der große Befreiungsschlag gegen die aus dem Ruder gelaufene Bürokratie im Krankenhaus? Und findet die Misstrauenskultur endlich ein Ende, aufgrund derer die Klinikteams mit immer neuen Kontrollen überzogen werden?

Ich fürchte nicht. Das geplante Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz bietet erste Ansätze, um die überbordende Bürokratie zu reduzieren. Doch es bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Es fehlt in den Kliniken an Personal, Zeit und finanziellen Spielräumen. Doch nach wie vor müssen Beschäftigte immer mehr Zeit und Ressourcen für Dokumentation, Nachweise und Prüfverfahren aufwenden.

Digitale Lösungen sind kein Selbstläufer

Zentral ist, dass Entlastung auch tatsächlich im Alltag ankommt. Unnötige Nachweise bei der Finanzierung von Pflegetarifen abzuschaffen und Mehrfachmeldungen von Qualitätsdaten zu vermeiden ist gut. Auch können neue digitale Verfahren Entlastung bringen. Doch sie einzuführen, erfordert intensive Einarbeitung, häufig auch eine Anpassung von Arbeitsroutinen. Und es verursacht, was oft vergessen wird, zusätzliche Kosten für Lizenzen, Schulungen und Wartung. Dafür brauchen Krankenhäuser ausreichend Zeit und eine solide Finanzierung. Gleichzeitig kann Bürokratieabbau nicht bedeuten, dass einfach alle Pflichten ungeprüft von der Zettelwirtschaft in den digitalen Raum verschoben werden. Die Effizienzgewinne digitaler Prozesse wären so schnell aufgebraucht.

Die Prüfspirale muss endlich gestoppt werden. Während die Politik Entlastung verspricht, droht ab 2027 durch die Umsetzung der letzten Gesetzesänderungen wie dem GKV-Spargesetz erneut ein massiver Ausbau der Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst. Schon heute binden diese Verfahren rund 4.000 Beschäftigte und verursachen jährlich Kosten von etwa 245 Millionen Euro. Die beschlossenen Verschärfungen werden weitere wertvolle Ressourcen verschlingen, ohne die Versorgungsqualität erkennbar zu verbessern. Wenn Krankenhäuser permanent unter Generalverdacht stehen, dreht sich die Spirale zu mehr und mehr Prüfungen immer weiter. Worauf es wirklich ankommt: die „schwarzen Schafe“ gezielt in den Blick zu nehmen. Die anhaltende Misstrauenskultur entwertet die in den allermeisten Fällen verantwortungsvolle und kompetente Arbeit der Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten.

Mehr Vertrauen statt neuer Meldepflichten

Schließlich sollten Doppelstrukturen abgeschafft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bundes-Klinik-Atlas. Er verlangt von den Häusern zusätzliche Datenlieferungen, obwohl bereits etablierte Informationsangebote zur Krankenhausqualität existieren. Transparenz für Patientinnen und Patienten ist wichtig. Dafür müssen vorhandene Daten besser genutzt werden, statt neue Meldepflichten zu erschaffen. Und auch die geplante Ausweitung der Fallzusammenführung auf einen Zeitraum von 30 Tagen droht zusätzliche Bürokratie auszulösen. Dies geschieht schon allein aufgrund der massiven Zunahme von Fällen, die dadurch künftig geprüft werden müssen.

Der Gesetzentwurf ist ein Anfang, aber bei Weitem noch nicht der erhoffte Befreiungsschlag. Wirklicher Bürokratieabbau erfordert mehr als das Streichen einzelner Vorschriften. Zudem dürfen nicht länger mit jedem neuen Gesetzesverfahren weitere neue Einzelmaßnahen mit Dokumentations- und Meldepflichten eingeführt werden. Bürokratieabbau braucht einen Kulturwandel: weg vom pauschalen Misstrauen, hin zu mehr Vertrauen und organisatorischer sowie unternehmerischer Eigenverantwortung.

Die Politik muss im Gesetzgebungsverfahren ordentlich nachlegen, wenn sie endlich die bürokratischen Ketten sprengen will, unter denen die Beschäftigten in den Kliniken so sehr leiden. Und sie muss den Kliniken wieder mehr Freiheiten geben, damit sie aus sich heraus ihre Organisation und Prozesse effizienter und effektiver aufstellen können.   

Autor

 Bernadette Rümmelin

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