Krankenhausgestaltungsgesetz

NRW will Lücken beseitigen

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NRW will Lücken beseitigen
© MAGS NRW

Mit einer geplanten Gesetzesnovelle zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung Lehren aus der Corona-Pandemie. Der am Donnerstag beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes vor, mit dem Ziel, Patientenrechte zu stärken, die stationäre Versorgung zu sichern und rechtliche Unklarheiten zu beseitigen. Der Gesetzentwurf soll als nächstes in den Landtag zur Beratung eingebracht werden.

Konkret sollen das Besuchsrecht gesetzlich verankert werden, ehrenamtliche Patientenfürsprecher verpflichtend in Krankenhäusern eingesetzt werden sowie das Register zur intensivmedizinischen Auslastung als dauerhafte gesetzliche Grundlage gelten. Außerdem soll die Gesetzesnovelle mehr Klarheit über die Reichweite der Krankenhausaufsicht geben. Die im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften sollen eindeutiger definiert werden und zukünftig das Eingreifen bei Verstößen gegen gesundheitliche Vorschriften vereinfachen. 

"Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten Jahren neben vielen Stärken auch einige Schwächen im Gesundheitssystem vor Augen geführt. Insbesondere im Krankenhausbereich haben wir gesehen, dass wir es dort zum Teil mit Regelungslücken zu tun haben. Beispielsweise war eine konsequente Durchsetzung eines angemessenen Besuchsrechts nicht möglich", erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Autor

 Anika Pfeiffer

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