Sachsen-Anhalt

CDU: Krankenhausplan muss überdacht werden

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CDU: Krankenhausplan muss überdacht werden
Paramedics and nurse pulling hospital trolley, © vm

Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein rasches Gutachten zur zukünftigen medizinischen Versorgungsplanung.  "Es ist nicht damit getan, ein Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro zu fordern, sondern eine zukunftsfähige Planung muss sich den genannten Kriterien stellen", erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender CDU-Frankftion im Landtag in einem Statement. Auf Grundlage des Gutachtens könne eine zukunftsfeste und hochwertige Gesundheitsversorgung geplant und gezielte Investitionen auf den Weg gebracht werden. Ein Verteilen der Mittel mit der Gießkanne könne es nicht mehr geben. 

Zahlreiche Beispiele im Bundesland zeigten, vor welchen Schwierigkeiten die Krankenhäuser stehen. Sie seien aus unterschiedlichen Gründen in die Schieflage gekommen. Wie die Welt berichtet, werde derzeit unter anderem diskutiert, ob das kommunale Krankenhaus in Gardelegen in der Altmark die Kinderstation stark verkleinern oder ganz schließen wird. Das Haus sei in einer Holding organisiert, an dem das Land beteiligt ist und Mitspracherecht hat. Im vergangenen Jahr meldete zudem das Klinikum Burgenlandkreis Insolvenz an, wurde inzwischen jedoch von der SRH Holding übernommen. 

Borgwardt fordert, dass der seit vielen Jahren fortgeschriebene Krankenhausplan überdacht werden müsse, vor allem die Kritierien Erreichbarkeit, Bedarfsorientierung und Qualität müssten dabei konsequent angewendet werden. Wie die Welt weiter berichtet, dränge die CDU schon länger darauf, dass Experten analyisieren, wie sich trotz einer angespannten finanziellen Situation vieler Krankenhäuser die Versorgung auch im ländlichen Raum sichern lässt - 400.000 Euro seien für das Gutachten eingeplant. Das für Gesundheit zuständige Sozialministerium, ein SPD-geführtes Haus, sperrt sich jedoch gegen das Vorhaben, heißt es weiter. Damit beabsichtige die SPD, "Kliniken in Landeshand mit fadenscheinigen Begründungen zu schließen", so der Vorwurf der CDU.

SPD: Standortsicherung statt Klinikschließung

Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe zurück. "Dass die CDU der SPD im Land Klinikschließungen unterschieben will, ist unredlich und heizt die Stimmung vor Ort ohne Grundlage zusätzlich an", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in einem Statement, "für die SPD ist Standortsicherung und nicht Klinikschließung das Ziel." Mit dem Gutachten trete die CDU auf die Bremse, dabei müsste der Turbo eingelegt werden, um notwendige Investitionen anzuschieben und den Sanierungsstau abzubauen. Langfristig müsste man jedoch auf Bundesebene ansetzen, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Pähle begrüßt zudem eine höhere Sockelfinanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie eine Öffnung der Krankenhausfionanzierung für innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin. 

   

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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