Hessen will seine Leistungsgruppen bis Ende 2026 vergeben und damit das Zeitfenster für Ausnahmen nutzen. Die Kassen sollen nicht außen vor bleiben, sicherte Gesundheitsministerin Diana Stolz zu.
Nach dem Kompromiss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) will das Land Hessen seine Leistungsgruppenzuweisung bis Ende 2026 abschließen – auch, um die damit verbundene Ausnahmeregelung für Qualitätskriterien zu nutzen. Das erklärte Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) gestern auf dem Kongress Zukunft Gesundheit in Wiesbaden.
Die „hessische Sprinterprämie“ sei Ansporn, den Zeitplan im Blick zu behalten. In einigen Fällen sei mehr Zeit nötig, um Strukturveränderungen zu begleiten. Die Krankenkassen können diese Abweichung von den Qualitätskriterien zwar einmalig nicht stoppen, sollen aber in den Prozess eingebunden werden, beteuerte Stolz. Sollten diese einer Abweichung von den Qualitätskriterien der Leistungsgruppen nicht zustimmen, sei dies ein „Fingerzeig“, den das Land nicht ignorieren könnte. Bevor das Land die Leistungsgruppen zuweist, muss der Medizinische Dienst diese nach den KHAG-Kriterien nachprüfen.
Stolz betonte, dass der Kompromiss mit dem Bund nicht alle Forderungen der Länder erfülle. Alle Beteiligten hätten nun jedoch einen verbindlichen Rahmen und wüssten, welche Erwartungen gelten. Weitere Anpassungen schloss sie nicht aus. „Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt.“
Wolff: Träger werden über Zukunft der Kliniken entscheiden
Zufrieden mit der „Reform der Reform“ zeigte sich auch Johannes Wolff, Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband. „Der Kern des KHVVG bleibt erhalten, und das ist gut.“ Mit Blick auf die Ausnahmeregeln verwies er auf die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Kliniken und auf die Reformkommission, die Ende März Vorschläge zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten soll. „Die Träger werden die Impulsgeber sein“, zeigte sich Wolff überzeugt. Denn sie müssten entscheiden, wie und ob sie ein Krankenhaus weiter betreiben, wenn es wirtschaftlich eng wird. Entscheidend werde es sein, die Ausgaben im stationären Bereich in den Griff zu bekommen. Konzentration und Ambulantisierung seien dafür der Schlüssel.
Paeger: Finanzierung der Krankenhäuser weiter unzureichend
Axel Paeger, Vorstandschef der Ameos-Kliniken, forderte neben der Struktur- auch eine Finanzreform. „Ziel und Logik der Reform stimmen, aber wir bekommen damit keinen einzigen Euro mehr.“ Viele Standorte könnten die Geburtshilfe ohne Unterstützung der Länder oder Kommunen nicht länger sichern. „Immer mehr Vorgaben und gleichzeitig Preisanpassungen verweigern – das passt nicht zusammen“, so Paeger.
Ähnlich argumentierte Achim Neyer, Vorsitzender des Klinikverbunds Hessen und Geschäftsführer des Gesundheits- und Pflegezentrums Rüsselsheim. „Es reicht nicht mehr aus, eine gute Auslastung und gute Qualitätsdaten zu haben – die Finanzierung ist unzureichend.“ Er rechne mit einer dramatischen Situation, wenn Ende des Jahres der Rechnungszuschlag entfällt und eine weitere Nullrunde droht.
KHAG-Umsetzung
