Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat angekündigt, ein unabhängiges Experten-Gutachten in Auftrag zu geben. „Wir müssen uns von vornherein klarmachen, was die Pläne der Bundesregierung für uns bedeuten“, sagt Holetschek dem Münchener Merkur. Der Minister befürchtet, dass Probleme auf den Freistaat zukommen werden, zitiert das Blatt ihn weiter. Von dem Gutachten erhoffe er sich, offene Fragen zu klären und noch vorher Einfluss auf die von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform nehmen zu können.
Reformpläne sind „weder praxisgerecht noch handhabbar“
Zudem strebt er eine enge Abstimmung mit den Kommunen an. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens müsse zurückgedrängt werden, betonte er nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden des Freistaats in der vergangenen Woche. Man sei sich aber einig, dass die von der Regierungskommission vorgelegten Vorschläge „weder praxisgerecht noch handhabbar sind“. Sie müssten überarbeitet werden.
Dafür fordert der Minister eine enge Beteiligung der Länder: „Die Planungshoheit über die Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort muss in Länderhand bleiben, und zwar ohne, dass sie finanzielle Einschränkungen fürchten müssen.“ Wichtig sei auch eine ehrliche Folgenabschätzung dessen, was auf Flächenstaaten wie Bayern mit der Reform zukommt. Die Auswirkungen müssten vom Bund transparent dargelegt werden.
Mehr Zeit für die Umsetzung
Neben inhaltlichen Anpassungen der Vorschläge der Regierungskommission und Öffnungsklauseln für die Länder brauche es eine „deutlich längere Konvergenzphase“, damit die Versorgungssituation vor Ort an erforderliche Änderungen angepasst werden könne, sagte der Minister. Im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden sei deutlich geworden, dass die mit nur fünf Jahren veranschlagte Konvergenzphase viel zu kurz ist.
