Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) setzte klare Schwerpunkte: Prävention, Krankenhausreform und sektorenübergreifende Versorgungsplanung.
Katharina Schenk (SPD), Gesundheitsministerin Thüringens, lobte die „sehr gute Arbeitsatmosphäre“ bei der ersten GMK unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie sprach von einem „konstruktiven Miteinander“ und hob hervor, dass die Ministerinnen und Minister viele Anträge einstimmig verabschiedeten. Thüringen brachte einen Leitantrag zur Prävention ein, den die übrigen Ländern angenommen haben. Schenk forderte, mit gezielter Vorsorge einen langfristigen Pfad einzuschlagen, um Gesundheitskosten zu senken. "Prävention ist die wichtigste Investition in Gesundheit“, bemerkte Schenk.
Krankenhausreform: Laumann contra Schlotzhauer
Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte an, gemeinsam mit den Ländern an der Krankenhausreform zu arbeiten. Sie will im Juli einen Referentenentwurf zur Anpassung des KHVVG vorlegen. Der Bundestag soll im Herbst darüber entscheiden. „Wir wollen den Ländern mehr Möglichkeiten geben zu bestimmen, welche Kliniken wichtig sind und bleiben müssen“, erklärte Warken.
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, warf der Vorgängerregierung vor, die Reform „durchs Parlament gepeitscht“ zu haben. Er erklärte, dass Flächenländer die Vorgaben nicht umsetzen können und begrüßte das Versprechen der Ministerin, mehr regionalen Gestaltungsspielraum zuzulassen. Melanie Schlotzhauer (SPD), Gesundheitsenatorin in Hamburg und Koordinatorin der SPD-geführten Länder, kritisierte hingegen unterschiedliche Maßstäbe: „Es kann nicht sein, dass wir als Stadtstaat schärfere Qualitätsvorgaben erfüllen müssen als andere Länder.“
Warken unterstrich derweil, dass die Bundesregierung die versprochenen Sofort-Transformationskosten in Höhe von vier Milliarden Euro auszahlen wird, sobald der Bundestag den Haushalt 2025 verabschiedet hat. Sie sicherte den Kliniken eine unbürokratische Vergabe zu: Die erste Tranche soll noch in diesem Jahr fließen, der Rest 2026. Außerdem kündigte sie an, im Juli eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung zu starten.
Ambulante Versorgung: Länder fordern mehr Einfluss
Auch die sektorenübergreifende Versorgungsplanung stand auf der GMK-Agenda. Karl-Josef Laumann kündigte an, dass die Länder bis zur nächsten GMK einen Vorschlag zur ambulanten Versorgungsplanung vorlegen wollen. Derzeit liegt diese Aufgabe bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Wenn sich nichts bewegt, entstehen regionale Verwerfungen – besonders bei der hausärztlichen Versorgung“, warnte Laumann. Er forderte, Hausärzt:innen gezielt dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Auch Melanie Schlotzhauer möchte den Handlungsspielraum für die Länder erweitern. „Der Ball liegt bei den Verbänden." Liefert die KBV nicht, müssten die Länder "gesetzgeberisch eingreifen können", betonte Schlotzhauer.
Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister Niedersachsens, erinnerte an das politische Versprechen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu schaffen. Er setzt auf ein Primärarztsystem nach niederländischem Vorbild, das unter anderem schnellere Facharzttermine ermöglicht. Philippi kündigte an, die Ausgestaltung eines Primärarztsystems bei der nächsten GMK in Niedersachsen weiter voranzutreiben.
