Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt den Krankenhäusern vorerst keine Unterstützung für die zuletzt stark gestiegenen Preise in Aussicht. Zwar wisse er um die „nennenswerten Zusatzbelastungen“, sagte er auf dem heutigen Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK). Zugleich verwies der SPD-Politiker aber auf den Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten wolle. Dazu komme das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung, das vor allem in der vergangenen Legislatur entstanden sei. Preissteigerungen gebe es zudem nicht nur im Krankenhausbereich, so Lauterbach, sondern auch in anderen Märkten. Man sei zwar im Kabinett in Gesprächen, er könne aber noch nicht sagen, wann es ein Ergebnis gebe.
In der aktuellen Ausgabe von f&w mit dem Top-Thema der steigenden Energiekosten verweist Lauterbachs Ministerium ebenfalls nur auf den Orientierungswert, mit dem die Sachkosten von Krankenhäusern erfasst werden. „Für das Jahr 2023 wird er bis zum 30. September 2022 veröffentlicht. Eine dynamische Entwicklung des Werts kann zu einer Erhöhung der Obergrenze für die Verhandlung der Landesbasisfallwerte beziehungsweise der Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen führen“, so das BMG in einem Statement.
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger forderte in der anschließenden Debatte hingegen ein Sofortprogramm für die Krankenhäuser. Asklepios-Chef Kai Hankeln warnte angesichts der Kostensteigerungen vor harten Tarifauseinandersetzungen in den Krankenhäusern. Der Politik warf er vor, auf Zeit zu spielen. Noch immer seien beispielsweise viele Bescheide des KHZG nicht versendet. Der CEO der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, diagnostizierte einen Vertrauensverlust. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit nicht mehr sprechfähig und arbeite auch inhaltlich nicht gut. Der Ganzjahresausgleich für 2022 bilde zudem die aktuellen Kostensteigerungen nicht ab.
