Pflegepersonalbemessung

Lauterbach will PPR 2.0 übernächstes Jahr scharf schalten

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Lauterbach will PPR 2.0 übernächstes Jahr scharf schalten
© BMG/Thomas Ecke Berlin

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf anderthalb Seiten die Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0 und Kinder-PPR 2.0 präzisiert. Starten soll das Instrument demnach im Januar 2023 in einer Pilotphase von mindestens drei Monaten. Einbezogen werde eine repräsentative Auswahl an Krankenhäusern, weitere können freiwillig mitmachen. Ab Januar 2024 wird die Personalregelung auf Basis der PPR 2.0 verpflichtend.  Der ermittelte Pflegepersonalbedarf soll mit dem tatsächlich eingesetzten Personal abgeglichen werden – und so für Transparenz sorgen. Ab 2025 sollen dann auch Sanktionen für Kliniken fällig werden, die deutlich unter dem „bundesdurchschnittlichen Umsetzungsgrad“ liegen. Dieser Umsetzungsgrad soll stufenweise angehoben werden – mit dem Ziel des Personalaufbaus. Bei der Anhebung soll die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen werden, verspricht das Ministerium. 

Zukunft der PPUG unklar

Auffällig an dem Papier ist, dass die höchst umstrittenen Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) mit keinem Wort erwähnt werden. Ob und wie die PPUG neben einem Bemessungsinstrument eingesetzt werden – darüber existieren mittlerweile sehr unterschiedliche Meinungen. In dem Papier heißt es lediglich, dass während der Einführungsphase (2024) Krankenhäuser mit tarifvertraglichen Vereinbarungen zur Entlastung des Pflegepersonals die „Pflegepersonalregelung nicht verpflichtend anzuwenden“ müssen. Solche Tarifvereinbarungen finden sich derzeit vor allem bei großen öffentlichen Kliniken. Kritik an dieser Regelung kam umgehend vom Katholischen Krankenhausverband Deutschlands (KKVD). „Es erschließt sich deshalb nicht, warum es Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser mit Entlastungstarifverträgen, die nicht klar am Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten bemessen werden, geben soll“, so KKVD-Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin.

DKG: Sanktionsandrohungen sind unpassend

In einen Tweet unmittelbar nach Bekanntgabe der Eckpunkt hat der Gesundheitsminister noch einmal unterstrichen, dass Krankenhäuser, die Personallücken nicht schließen, „Sanktionen erleben“ werden. Außerdem dankte Karl Lauterbach in seinem Twitter-Beitrag ausdrücklich der Gewerkschaft Verdi. Die erste Reaktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bezieht sich vor allem auf diese Aussagen: „Es wäre klug, zunächst einmal den Stand der Pflegepersonalausstattung in den verschiedenen Kliniken zu evaluieren und sich dann darüber zu verständigen, wie die Personalausstattung dort, wo sie unzureichend sein sollte, verbessert werden kann“, so DKG-Chef Gerald Gaß. Es sei bekannt, unterstreicht die DGK, dass der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte momentan leergefegt sei.

GKV: Alter Wein in neuen Schläuchen

Für den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) bleibt die PPR 2.0 „alten Wein in neuen Schläuchen“. Die Kassenlobby vermisst in dem Konstrukt den Faktor "Pflegequalität". Außerdem könne die PPR 2.0 keinen bedarfsgerechten Qualifikationsmix ermitteln, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, da dieses Instrument nicht auf einen Qualifikationsmix abstellen würde. Die GKV fordert den Minister auf, das neu zu entwickelnde Instrument Pepik anzuschieben. Ein konsentiertes Papier von DKG und GKV liegt seit einem halben Jahr im Gesundheitsministerium. Wie es damit weitergeht, ist offen.

Was ist eigentlich mit Pepik?

Der ursprüngliche Zeitplan für die Pflegepersonalbemessung ist jedenfalls nicht mehr einzuhalten. Denn die PPR 2.0, die eigentlich nur eine Übergangslösung sein soll, wird nun erst 2025 richtig scharfgeschaltet – zu diesem Zeitpunkt sollte sie eigentlich bereits durch Pepik ersetzt werden. 

Autor

 Jens Mau

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