Bundestagswahl 2021

Marburger Bund will Daseinsvorsorge stärken

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Marburger Bund will Daseinsvorsorge stärken
Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes © Marburger Bund

Der Marburger Bund (MB) fordert eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen. "Die Waage muss sich wieder in Richtung Patientenversorgung neigen. Gesundheit ist kein marktwirtschaftliches Gut“, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes zur Bundestagswahl.

Vor allem die Leistungserbringer stünden ständig unter einem kommerziellen Rechtfertigungsdruck. Humanität und Qualität der Patientenversorgung würden dabei in den Hintergrund treten. "Die Strukturen der Versorgung müssen an den aktuellen und zukünftigen Versorgungsnotwendigkeiten ausgerichtet werden. Das ist das Gegenteil von einer ökonomisch getriggerten, kalten Strukturbereinigung, wie sie derzeit stattfindet" sagt Susanne Johna, 1. Vorsitzende des MB. Manchen könne es mit dem Kapazitätsabbau gar nicht schnell genug gehen, ohne die Frage nach Versorgungsnotwendigkeiten zu beantworten. Diesen Forderungen müsse die Politik klar entgegentreten.

Der Marburger Bund spricht sich für eine bessere Verzahnung der verschiedenen Versorgungsbereiche aus. Die Versorgung sei an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten und nicht an Sektorengrenzen. Krankenhäuser sollten in räumlicher Nähe unabhängig vom Trägerstatus miteinander kooperierten. Dies sei aber nur mit einem neuen Finanzierungssystem möglich. "Das gegenwärtige DRG-System ist durch ein kombiniertes Vergütungssystem aus krankenhausindividuellen Personalausgaben und Vorhaltekosten sowie eine Abrechnung landeseinheitlicher pauschalierter Sach- und Betriebskosten abzulösen, ergänzt durch eine vollständige Investitionsfinanzierung der Länder", fordert der Verband.

Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung soll durch ein abgestuftes Netz einander ergänzender Krankenhäuser sichergestellt werden. Die Festlegung von Versorgungsstufen im Krankenhausplan sollte verpflichtend sein und nach bundesweit einheitlichen Kriterien erfolgen. Zudem sollte die Krankenhausplanung auch die Versorgungsfunktion für das Umland berücksichtigen. "Dem soll durch Planung von Gesundheitsregionen – unabhängig von Landesgrenzen – Rechnung getragen werden."

In den Krankenhausgesetzen der Länder sollte es Regelungen geben, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, ein Krankenhaus ganz oder zum Teil aus dem Krankenhausplan herauszunehmen. "Planerische Schritte zur medizinischen Kompetenzbündelung und Konzentration von Krankenhausangeboten dürfen nicht durch kartell- oder wettbewerbsrechtliche Hürden zu Lasten der Patientenversorgung konterkariert werden." In der Investitionsfinanzierung wünscht sich der Verband eine dauerhafte Co-Finanzierung des Bundes.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier als Download.

Hörtipp: Podcast mit MB-Chefin Susanne Johna

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