Orientierungswert

Nachhaltige Lösungen sind gefragt

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Nachhaltige Lösungen sind gefragt

In diesem Sommer steigen in Berlin nicht nur die messbaren und gefühlten Temperaturen. Auch die Temperamente der gesundheitspolitischen Akteure erhitzen sich zusehends, wenn ein kurzfristiger Reparaturversuch des Gesundheitssystems nach dem anderen bekannt wird. Und dies nicht nur mit dem Bekanntwerden des Entwurfes für das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG), der nur kurzfristig für ein Jahr Luft verschafft und die Grundprobleme in die kommenden Jahre verschiebt. Nachhaltige Lösungen sind nicht in Sicht. 

Das Bundesministerium für Gesundheit zeigt sich weiterhin zugeknöpft gegenüber den Forderungen für einen Inflationsausgleich und für die rasant steigenden Energiekosten der Krankenhäuser. In einem stark regulierten System, in dem die Krankenhäuser höhere Kosten nicht einfach auf die Preise aufschlagen können, kann das die Existenz gefährden. Der kurzfristige Versuch durch Fristensetzung und Drohung mit der Schiedsstelle die Budgetverhandlungen zu beschleunigen, wird die finanzielle Situation der Häuser auch nicht verbessern. Zwar sind noch ungefähr 40 Prozent der Budgets für das Jahr 2020 nicht vereinbart. Aber diese Verzögerungen sind ja nicht nur durch die erschwerten Arbeitsbedingungen durch die Coronapandemie bedingt, sondern auch durch die komplexe Systematik, die eben zu Streitigkeiten führt. Dass die Schiedsstellen, wie im Entwurf vorgesehen, diese Meinungsverschiedenheiten schnell klären, ist aufgrund der komplexen Fragen eher unwahrscheinlich. Nachhaltige Lösungen zur Finanzierung der Krankenhäuser sind nicht in Sicht.

Auch die Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ zur Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe haben auch bisher keine nachhaltige Wirkung gezeigt, sondern nur kurzfristig für Aufmerksamkeit gesorgt. Nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass hier ein Vorschlag vorgelegt wurde, wie Geld zu verteilen wäre, das man nicht hat. Und auch nicht sagt, woher dieses Geld kommen soll.

Und auch die Einführung von PPR 2.0 ist nur eine kurzfristige Maßnahme, die die Personalsituation in der Pflege nicht nachhaltig verbessern wird. Denn das grundlegende demographische Problem, dass es zu wenig Arbeitskräfte gibt, wird nicht thematisiert. Zwar meldet der gesamte Gesundheitssektor die größten Engpässe, aber auch Erzieher, Techniker oder Handwerker werden händeringend gesucht. 

Im Wettbewerb um die Arbeitskräfte sind gute Arbeitsbedingungen wichtig. Personalschlüssel oder Vorgaben zur Mindestbesetzung, die aufgrund des demographischen Arbeitskräftemangels nicht realistisch sind, sind keine langfristige Lösung. Sie führen nur dazu, dass aufgrund des Personalmangels die Versorgung eingeschränkt werden muss. Nachhaltig wären alle Lösungen, die akzeptieren, dass Personal knapp bleibt, und die alten Strukturen an neue Zeiten anpassen. Lösungen, die die Versorgung so gestalten, dass trotz weniger Arbeitskräften qualitative Pflege und Zufriedenheit der Mitarbeitenden erhalten bleiben.

Autor

 Christoph Radbruch

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