Der von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt 2022/23 sorgt bei der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) für Unverständnis.
Die jährlichen Einzelinvestitionsmittel werden von 120 Millonen auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Damit folge die Landesregierung nicht dem jüngsten Beschluss des Landtags, so die NKG. Dieser hatte in der vergangenen Woche eine stufenweise Anhebung der Invesitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf acht Prozent der Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 sowie eine stärker auf struktuverbessernde Maßnahmen ausgerichtete, neue gestufte Versorgungsstruktur beschlossen.
Angesichts des immensen Investitionsstaus von 2,2 Milliarden Euro sei die nun vorgestellte Erhöhung schlichweg unzureichend, so die Kritik er NKG. Zudem handele es sich um einen Rückschritt, bezogen auf die bis 2022 jährlich zur Verfügung stehenden 250 Millionen Euro. Die darin enthaltene Finanzierung des Sonderfonds für Strukturveränderungen laufe planmäßig im Jahr 2022 aus.
NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke befürchtet, dass die dringend erforderliche Weiterentwicklung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen durch die Pläne massiv ausgebremst werde. Der Entwurf der Regierung sei im Hinblick auf eine flächendeckende Gesundheitsversorgung hochproblematisch. "Wir gehen daher davon aus, dass hinsichtlich der Investitionsmittel für die Krankenhäuser das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", so Engelke. Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft hätten im Vorfeld eine dauerhafte Anhebung des jährlichen Invesitionsprogrammes von 120 Millionen auf 250 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr gefordert.
