Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat gemeinsam mit den Krankenhäusern in und um Hannover unter dem Motto „Die Krankenhäuser in Niedersachsen stehen vor der Zerreißprobe“ auf die massiv angespannte Lage der Kliniken in dem Land aufmerksam gemacht: Zwei LKW haben am Donnerstag vor dem Rathaus in Hannover symbolisch ein Krankenhausbett auseinandergezogen, um auf die enormen personellen und finanziellen Belastungen aufmerksam zu machen, denen Kliniken ausgesetzt sind. Bei der Veranstaltung in Hannover handelte es sich um den Auftakt zu einer landesweiten Aktion der niedersächsischen Krankenhäuser.
Inflationsausgleich kurzfristig, Finanzierungsreform langfrisitig
Gesundheitsministerin Daniela Behrens, ebenfalls bei der Auftaktveranstaltung in Hannover anwesend, machte ebenfalls die massiven Preissteigerungen, aber auch die Probleme bei der Vereinbarung von Pflegebudgets für die Jahre ab 2020 für die angespannte finanzielle Situation vieler niedersächsischer Kliniken verantwortlich. Sie halte eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser für unabdingbar, vor allem für die laufenden Betriebskosten. Das sei aber Sache des Bundes. Daher habe sie Bundesminister Lauterbach bereits im Juni um „schnellstmögliche Umsetzung einer finanziellen Unterstützung der Kliniken“ wie einen Inflationsausgleich gebeten, so Behrens. Zudem habe das Land bereits die Investitionsförderung für die Krankenhäuser für 2022 und 2023 um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht.
Pflege mit den Kräften am Ende
Die Pandemie habe gezeigt, dass mit Blick auf die Versorgungssicherheit das Personal der limitierende Faktor sei. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind im dritten Jahr der Pandemie mit ihren Kräften am Ende. Wiederholte Phasen extremer Belastung haben angesichts dünner Personaldecken deutliche Spuren bei den Mitarbeitenden hinterlassen“, so Verbandsdirektor Helge Engelke. Eine Erholung bliebe wegen der Corona-Sommerwelle und den damit einhergehenden Personalausfällen aus.
Pflegebudget und Finanzstabilisierungsgesetz mit Mängeln
Als „besonders enttäuschend“ bezeichnete Barbara Schulte, Geschäftsführerin Finanzen und Infrastruktur des KRH Klinikums Region Hannover, das politische Versprechen mit der Einführung von Pflegebudgets für eine vollständige Finanzierung und damit bessere Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu sorgen. Die sei „bislang nur unzureichend eingelöst“, so Schulte. „In der Folge bleiben die Krankenhäuser auf den Kosten für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte sitzen.“ Engelke ergänzte, dass aufgrund des kürzlich vorgelegten Referentenentwurfs für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sogar die Gefahr bestehe, dass für weitere Berufsgruppen in der Pflege die Refinanzierung entfalle. „Das konterkariert sämtliche Anstrengungen der Krankenhäuser zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“, verdeutlichte er.
