CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin heißt es: „Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens hat Nordrhein-Westfalen den fortschrittlichsten Krankenhausrahmenplan Deutschlands erarbeitet, den wir zügig umsetzen werden. Wir werden zusätzlich in den kommenden fünf Jahren erhebliche Summen zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren.“ Ein Drittel davon sei für Klimaanpassungsmaßnahmen reserviert.
Damit war zu rechnen, schließlich haben sich beide Koalitionspartner schon im Wahlkampf zum neuen Kurs in der Landeskrankenhausplanung bekannt. Spannend dürfte die genaue Ausgestaltung der Reform sein – und wie hoch die „erheblichen Summen“ am Ende werden. Denn nur mit entsprechenden Milliardenspritzen, lässt sich die Krankenhausplanung (und Standortreduzierung) wirklich durchsetzen. Darauf hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zuletzt mehrfach hingewiesen. Das Gesundheitsministerium wird die CDU besetzen und es gilt als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst dem bisherigen Gesundheitsminister Laumann (64) eine weitere Amtszeit gewährt.
Morell: NRW-Kliniken sind zuversichtlich
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) begrüßte den Koalitionsvertrag. „Das klare Bekenntnis zur neuen Krankenhausplanung und ebenso zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind ein wertvolles Signal der beiden neuen Bündnispartner an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Wir sind froh, dass CDU und Grüne nun die Umsetzung des Krankenhausplans mit Nachdruck angehen werden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell in einer ersten Reaktion. „Die NRW-Kliniken sind deshalb zuversichtlich, dass diese große inhaltliche Verbindlichkeit sich auch in der konkreten finanziellen Gestaltung fortsetzt.“
Schwarz-Grün will Rettungsdienste reformieren
Im Koalitionsvertrag steht außerdem, dass die Regierungsparteien das „Ein-Tresen-Modell“ in Krankenhäusern zu Notdienstzeiten favorisieren. Dort soll über stationäre Aufnahmen oder ambulante Behandlung entschieden werden. Wo notwendig, will die neue Koalition „gesetzliche Grundlagen für eine landesweit einheitliche und kooperative Rettungsdienstbedarfsplanung“ schaffen. Die Restrukturierung des Rettungsdienstes ist ebenfalls ein großes landespolitisches Projekt, das ähnlich wie die Krankenhausplanung, auch von der Bundesregierung ins Visier genommen wurde.
Landesregierung strebt Akademisierungsquote von 20 Prozent in der Pflege an
Außerdem wollen die Koalitionäre angesichts des Fachkräftemangels in der Kindermedizin eine Stärkung der Kinderkrankenpflegeausbildung fördern und streben in der Pflege eine Akademisierungsquote „von bis zu 20 Prozent“ an. „Wir werden gemeinsam mit den Trägern die Voraussetzungen dafür klären, dass sich mehr nicht-examiniertes Personal weiterqualifiziert“, heißt es in dem Papier.
Der komplette Koalitionsvertrag steht hier zum Download.
