Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Krankenhausplanung in dem Bundesland wie geplant umsetzen. Zudem betonen beide Fraktionen die originäre Zuständigkeit der Bundesländer in diesem Bereich.
"Krankenhausplanung ist Ländersache", heißt es in einem gemeinsamen Antrag, der morgen im Landtag verabschiedet werden soll. Der Bund soll wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren. "Wenn der Bund sich an die mit den Ländern getroffene Vereinbarung hält, einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, bestehen keine Zweifel daran, dass beide Reformpläne ineinandergreifen können", so CDU und Grüne. Im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene müsse allerdings berücksichtigt werden, dass keine Bundesschablone über die regional sehr unterschiedlich ausgestaltete Krankenhauslandschaft gelegt werden kann, da nicht überall die gleichen Bedingungen zugrunde liegen, heißt es in dem Antrag.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vergangene Woche erklärt, dass er sich mit seiner Reform stärker am Planungsmodell in Nordrhein-Westfalen orientieren will. Kurz zuvor hatte er dieses noch deutlich kritisiert.
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