Bundestagswahl

Private Kliniken fordern Regionalbudgets

  • Bundestagswahl 2021
Private Kliniken fordern Regionalbudgets

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat seine Positionen zur Bundestagswahl vorgelegt. "Gemeinsam treten wir dafür ein, die Gesundheitsversorgung stärker an den Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft auszurichten", heißt es in dem Positionspapier. "Wir sind davon überzeugt, dass eine von Vernunft, Vertrauen und Eigenverantwortung gelenkte Gesundheitswirtschaft selbst existenzielle Herausforderungen besser bewältigen kann als ein staatlich dirigiertes
System." Die medizinischen Versorgungsstrukturen müssten stärker an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet werden, um Qualität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

Unter anderem sollen nach der Bundestagswahl populationsbasierte Regionalbudgets (Capitation-Modelle) erprobt werden. Um die Digitalisierung weiter zu fördern, sollten zwei Prozent des Umsatzes als Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte in Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Pflegepersonaluntergrenzen und Personalvorhaltevorgaben will der BDPK abschaffen. Das DRG-System soll grundsätzlich beibehalten, aber weiterentwickelt werden, Vorhaltekosten pauschal und nicht fallbezogen erstattet werden. Die Bundesländer sollten ihrer Verantwortung in der Investitionsfinanzierung "endlich gerecht werden". Zudem fordern die privaten Krankenhäuser eine Reform der MDK-Prüfung, etwa durch eine Abschaffung der Prüfung auf sekundäre Fehlbelegung. Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag sollten Plankrankenhäusern umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt werden.

Das komplette Positionspapier steht auf der Website des BDPK zum Download.

Autor

 Florian Albert

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