BRH-Bericht

Rechnungshof kritisiert Bund, Länder und Kliniken

  • Krankenhausplanung
Rechnungshof kritisiert Bund, Länder und Kliniken
lots of euro bills on the table © darkojow

In einem Bericht hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Unterfinanzierung der Kliniken angeprangert. Gleichzeitig ernten Kliniken Kritik für Mengenausweitungen. Auch dem Strukturfonds stellt die Behörde ein schlechtes Zeugnis aus. 

"Die Länder kommen ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach. Jedes Jahr besteht eine Lücke von 3 bis 4 Milliarden Euro bei einem jährlichen Bedarf von 7 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Diese Unterfinanzierung habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Kliniken andere Finanzierungsquellen wie zum Beispiel die Mengenausweitung heranziehen. In Kliniken der Grund- und Regelversorgung fänden vielfach komplexe Eingriffe statt, die spezialisierten Einrichtungen vorbehalten sein sollten. EU-weit habe Deutschland die höchste Bettendichte und überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte. Deutlich über dem EU-Durchschnitt liege auch die Zahl der MRT-Untersuchungen sowie beim Hüft- und Knieersatz.

Baum: „Wird in Deutschland zu viel verdient?“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte umgehend auf den Bericht. „Es ist schon verwunderlich, dass der BRH aus der Tatsache, dass Deutschland bei Leistungen für die Patienten über dem EU-Durchschnitt liegt, ableitet, dass man zu viel operiere. Schließt der BRH aus der Tatsache, dass das Einkommen in Deutschland über dem EU-Durchschnitt liegt, dass hier zu viel verdient wird? Der Bundesrechnungshof sollte sich bewusst sein, dass die richtige Schlussfolgerung auch sein kann, dass in der EU das Leistungsniveau einfach deutlich niedriger ist als in Deutschland“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Schlechtes Zeugnis für die Krankenhausplanung

Die Krankenhausplanung der Länder kritisiert der Rechnungshof scharf. "Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts, ist kaum vorhanden. Qualitätsaspekte für die Krankenhausplanung wenden Länder nur teilweise an. Bundesweit gibt es keine einheitlichen Maßstäbe, aus denen sich herleiten lässt, inwieweit in der stationären Versorgung eine Über- oder Unterversorgung besteht."

Rechnungshof hält Strukturfonds für nutzlos

Mit Blick auf die Krankenhausstruktur seien der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds und der geplante Krankenhauszukunftsfonds wenig ambitioniert. „Zu einer strukturellen Verbesserung der Versorgungsstrukturen werden beide nicht beitragen können. Die Fördersystematik ist rein reaktiv und nicht wirtschaftlich“, heißt es in dem Bericht. Dem Grundsatz „wo der Bund Geld gibt, sollte er auch die Regeln bestimmen“ werde der Fonds nicht gerecht.
 

Autor

 Jens Mau

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