Zu Gast beim Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) versprühte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Zuversicht und bilanzierte seine Schaffenszeit positiv. Er habe sich auf drei Kernpunkte konzentriert – und geliefert. Digitalisierung, Krankenhausstruktur und Medizinforschung seien am drängendsten gewesen, so der Gesundheitsminister. Die Gesetzgebung, resümierte Lauterbach, sei bei ihm anders gelaufen als sonst. "Wir haben uns nicht im Vorfeld mit allen Beteiligten im Konsens auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt." Das sei der Stoff jener Reformen, "die uns die Probleme eingebrockt haben, die wir jetzt haben".
Zur Krankenhausreform erklärte der Minister, dass die drei geplanten Rechtsverordnungen noch in dieser Legislatur kommen würden. Sie seien im Grunde schon fertig. Die drei Verordnungen zur Ausgestaltung des 50-Milliarden-Euro-schweren Transformationsfonds, zu den Mindestvorhaltezahlen und der Ausgestaltung der Leistungsgruppen müssen vom Bundesrat abgesegnet werden – nicht jedoch vom Bundestag. Ob wirklich alle drei noch in seiner Amtszeit kommen, wollte der Gesundheitsminister auf Nachfrage aber doch nicht versprechen. Die wichtigste Verordnung der drei sei die für den Transformationsfonds, unterstrich Lauterbach. "Es ist im Interesse aller Bundesländer, dass wir uns einigen, damit die Gelder ab Juli 2025 beantragt werden können." Bezüglich der Mindestzahlen sei sein Ministerium im Gespräch mit dem Institut für Qualität und Entwicklung im Gesundheitswesen (IQWIG) und die Definition der Leistungsgruppen sei im Grunde ein fortlaufendes Projekt.
Lindner-Berater lobt Lauterbach
Lauterbach betonte im Berliner Langenbeck-Virchow-Haus wie schon so häufig die Diskrepanz von Einsatz und Ertrag im deutschen Gesundheitswesen. "Wir geben 50 Prozent mehr Geld für Gesundheit aus als der OECD-Durschnitt, haben aber eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung. Unser System ist schlicht ineffizient." Prominente Unterstützung erhielt er von Gastredner Lars Feld. Der Freiburger Ökonom und Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner betonte, er habe das Finanzministerium mehrmals dafür sensibilisiert, an der Krankenhausreform "dranzubleiben", damit die Reform nicht durch Kompromisse "teuer erkauft" werde. Er warnte vor den Folgen mangelnder Effizienz im Gesundheitssystem – insbesonder angesichts der alternden Gesellschaft. "Im Gesundheitswesen ist die Demografie ein komplexeres Tierchen als in der Rentenversorgung", erklärte der Ökonom. Die Demografie werde zuschlagen, "das können wir durch politische Maßnahmen nicht verhindern". Derzeit zeige sich der Fachkräftemangel eher in der Altenpflege, bald schon werde aber auch die Krankenhauspflege betroffen sein.
Verbände-Schelte als Gast beim Lieblingsverband
Nach dem atemberaubenden Finale der Krankenhausreform im Bundesrat rühmte Lauterbach erneut seine Vorgehensweise: "Ich habe zwei Jahre intensiv an der Krankenhausreform gearbeitet. Das ist die kürzest mögliche Zeit für so eine komplexe Reform. Wir brauchen handwerklich richtig gemachte Gesetze. Das funktioniert nicht, wenn man sich die Hand von Verbänden führen lässt", unterstrich der Minister auf dem Jahrestreffen des VUD. Den Uniklinikverband nahm er dabei aber aus: "Zugegeben, ich habe mich in dieser Legislatur immer auf die Hochschulmedizin verlassen. Das ist aber kein Nachteil, denn Sie kennen das System auf allen Ebenen." Jens Scholz, VUD-Präsident und Bruder des Bundeskanzlers, fand ebenfalls warme Worte für seinen Gast: "Herr Lauterbach, Sie sind der erste Gesundheitsminister, der erkennt, dass man Spitzenmedizin nicht zum Dumping-Preis bekommt."
