Karl Lauterbach kann aufatmen: Der Bundesrat hat das KHVVG passieren lassen. Damit tritt die größte Krankenhausreform seit zwanzig Jahren planmäßig in Kraft.
In einem dramatischen Schlussakt hat der Bundesrat heute über die Krankenhausreform entschieden. Dabei ließen die Gegner von Lauterbachs „Revolution“ nichts unversucht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Morgen entlassen, weil sie offenbar gegen einen Vermittlungsausschuss stimmen wollte. Der SPD-Mann Woidke wollte – offenbar wegen der Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – sicherstellen, dass Brandenburg für einen Vermittlungsausschuss und damit gegen Karl Lauterbachs Gesetz stimmt. Nonnemacher soll ihrer Entlassungsurkunde noch direkt im Bundesrat erhalten haben.
Bereits im Vorfeld war klar, dass Hessen das Zünglein an der Wage sein könnte. Die dortige Große Koalition hatte ihr Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen gelassen. Wissenschaftsminister Timon Gemmels (SPD) erklärte dann im Bundesrat, dass sich sein Land – trotz mancher Unklarheiten – enthalten würde. Auch Schleswig-Holstein, das die Reform bislang ablehnend begleitet hatte, enthielt sich überraschend. Thüringen stimmte unterdessen uneinheitlich und damit ungültig ab.
Für Karl Lauterbach ist die Entscheidung ein persönlicher wie auch politischer Triumph, kommentiert unser Chefredakteur Florian Albert. Der nächsten Bundesregierung hinterlässt er jedoch ein schwieriges Erbe.
Die Reform, die am 17. Oktober vom Bundestag beschlossen wurde, kann somit wie geplant im Januar in die Umsetzung gehen. Im ersten Halbjahr 2025 müssen sich Bund und Länder dann allerdings noch auf drei Rechtsverordnungen zum Transformationsfonds, zu den Mindestzahlen und den Leistungsgruppenkriterien verständigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte unmittelbar nach der Entscheidung an "alle kritischen Länder", sich jetzt konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. "Sie haben mit der Reform die Chance, ihre Krankenhausplanung zu verbessern", so der Minister.
