Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Coronastrategie für den Herbst vorgelegt. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem das Papier exklusiv vorliegt. Unter anderem sollen Krankenhäuser per Gesetz verpflichtet werden, die für das Pandemiemanagement notwendigen Daten über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) täglich zu melden.
Das Papier sieht insgesamt sieben Punkte vor, um den erwarteten Anstieg der Infektionszahlen zu bewältigen. Im einzelnen:
1. Für September ist eine "angepasste Impfkampagne" geplant mit dem Ziel, die Impflücke zu schließen und insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe die vierte Impfung zu bewerben. Je nach Verfügbarkeit will das Ministerium eine ausreichende Anzahl an die Omikron-Variante angepasster Impfstoffe von Moderna und Biontech anschaffen.
2. Die kostenlosen Bürgertests für alle soll es nicht mehr geben. Für Menschen mit Coronasymptomen und bestimmte Personengruppen sollen sie möglich sein. Vorgesehen sind beispielsweise Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Nach einem positivem Schnelltest sollen Bürger Zugang zu einem PCR-Test bekommen, für symptomatische Patienten soll der PCR-Test in Arztpraxen auch ohne Schnelltest möglich sein.
3. Der Expertenrat wurde gebeten, ein Behandlungskonzept zu entwickeln. Eine Behandlungsstrategie, unter anderem für Paxlovid, sei unerlässlich, da sich so die Sterblichkeit maßgeblich reduzieren ließe, heißt es.
4. Pflegeeinrichtungen sollen verpflichtet werden, einen Hygienebeauftragten zu etablieren, so wie es bereits in Krankenhäusern der Fall sei. Für die frühzeitige Behandlung mit Medikamenten solle außerdem die Benennung eines Koordinators aus der Fachpflege gesetzlich vorgeschrieben werden. Ziel sei, Pflegeeinrichtungen für Besuche offen zu halten, es sollen aber Besuchs- und Hygieneregeln festgelegt werden.
5. Krankenhäuser sollen über DEMIS täglich die für das Pandemiemanagement notwendigen Daten melden, dazu gehören die Intensivkapazität sowie die Zahl der Corona-Erkrankten auf den Stationen (Normal- und Intensivstation). Nichteinhaltungen sollen sanktioniert werden, heißt es.
6. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sollen bundeseinheitliche Empfehlungen erarbeitet werden, zudem sollen sie bei der Impfkampagne besonders angesprochen werden. Kitas und Schulen sollten offen bleiben.
7. Vor dem 23. September soll das Infektionsschutzgesetz weiterentwickelt werden. Dazu sollen die Erkenntnisse der Stellungnahme des Coronaexpertenrats als auch die der Sachverständigenkommissionen, die bis Ende Juni die bisherigen Schutzmaßnahmen evaluiert, berücksichtigt werden.
