Bundeshaushalt 2022

Spahn fordert 20 Milliarden Euro mehr für Gesundheit

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Spahn fordert 20 Milliarden Euro mehr für Gesundheit
© Jens Spahn

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 hat Jens Spahn gegenüber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar deutliche Mehrausgaben für sein Ressort gefordert. Der Gesundheitsminister ist aber nicht allein: Wie das „Handelsblatt“ berichtet, seien in den vergangenen Tagen für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Wünsche in Höhe von rund 50 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Spahn fordert für 2022 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich. 

Der Gesundheitsminister will einen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Milliarden Euro. Für die Pflege möchte er sechs bis sieben Milliarden Euro mehr. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für die Rentenversicherung für das Jahr 2023 einen zusätzlichen Bedarf von zehn Milliarden im Bundesfinanzministerium angemeldet. 

Das Bundesfinanzministerium hat die Forderungen des Gesundheitsministeriums erst einmal zurückgewiesen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Eckwerte des Etats für 2022 will das Bundeskabinett im März beschließen. Die Vertreter von Kliniken und Krankenkassen machen derweil seit Wochen auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam.

Autor

 Jens Mau

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