Gesundheitsministerkonferenz

Spahn kündigt Gesetz zur Notfallversorgung an

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Spahn kündigt Gesetz zur Notfallversorgung an
© iStock.com/sturti

Auf der Gesundheitsministerkonferenz hat Jens Spahn fallen lassen, dass er noch in dieser Legislatur die Reform der Notfallversorgung und ein Gesetz zur intersektoralen Versorgung auf den Weg bringen will.

Im politischen Berlin wird seit Monaten gerätselt, ob Gesundheitsminister Jens Spahn die heftig umkämpfte Reform der Notfallversorgung noch zu Ende bringt oder nicht. Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda: Einem Gutachten des Sachverständigenrates folgten Werkstattgespräche, es entstand ein Diskussionspapier des Ministeriums und schließlich, Ende 2019, ein Referentenentwurf. Betroffen von dem Gesetz sind Länder, Kliniken, niedergelassene Ärzte und der Rettungsdienst – das macht den Konsens so schwierig. Ob das Gesetz durch den Bundesrat zustimmungspflichtig bleibt oder Spahn die Reform des Rettungsdienstes komplett ausklammert, bleibt ebenso spannend wie die Frage, wie die Integrierten Notfallzentren (INZ) in Kliniken organisiert werden.

Ein Gesetz zur intersektoralen Versorgung könnte auf die Finanzierung von Einrichtungen zielen, die etwas zwischen Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) und Krankenhaus sind. Auch das ist ein heißes Eisen. In der Sana-Klinik Templin wird so ein Modell getestet, weshalb das Gesetz lange den Arbeitstitel „Lex Templin“ trug. Allerdings stockt die Entwicklung dort. Im Kern geht es – ebenso wie bei der Notfallreform – darum, Aufgaben und Geld in der ambulanten Versorgung neu zu verteilen. Grabenkämpfe und heftiger Widerstand der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sind spürbar. Wobei sich die KVen im mittlerweile bekannten Dilemma befinden: Einerseits können sie ihren ambulanten Versorgungsauftrag nicht erfüllen, andererseits wollen sie keine Macht und kaum Geld abgeben.

Was genau das Ministerium liefert, ist unklar. Die Gesundheitsministerkonferenz fand am 30. September und 1. Oktober in Berlin statt. Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist derzeit Dilek Kalayci (SPD), die Gesundheitssenatorin Berlins.

Autor

 Jens Mau

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