Spahns nächstes Großprojekt

Referentenentwurf zur Notfallversorgung erzürnt die DKG

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Referentenentwurf zur Notfallversorgung erzürnt die DKG
© iStock.com/sturti

Jens Spahn hat den seit Wochen erwarteten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung in Umlauf gebracht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft brandmarkt das Papier als „Affront“ für Krankenhäuser.

Wohlweislich hatte der Gesundheitsminister im Sommer nur einen Diskussionsentwurf zur Notfallversorgung herausgegeben – schließlich hängt an dieser Reform viel dran und man kommt schnell vom Hölzchen aufs Stöckchen. Nun hat das Ministerium die Reform in einem Referentenentwurf, der BibliomedManager.de vorliegt, konkretisiert und damit den Unmut der DKG auf den Plan gerufen. Im Vergleich zum Diskussionspapier bleiben die großen Linien zwar bestehen, doch an den Details hat Spahns Haus sichtbar geschraubt. Das Ministerium operiert auf Basis eines Gutachtens des Sachverständigenrats und befindet sich im Interessenskampf zwischen Kliniken, Kassen, Kassenärzten und Bundesländern in einer Art Vermittlerrolle. Drei Bereiche adressiert der Entwurf:

1. Leitstellen

Die zentrale telefonische Lotsenfunktion der integrierten medizinischen Notfallversorgung übernimmt künftig ein „Gemeinsames Notfallleitsystem“ (GNL), unter dessen Dach die Nummern 112 (Rettungsdienst) und 116 117 (KBV) vereint sind. Über das GNL werden Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische Versorgung disponiert, heißt es im Entwurf.

2. INZ

Als neuer Leistungsbereich entstehen Integrierte Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhäusern. Die INZ „werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den Krankenhäusern gemeinsam unter fachlicher Leitung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung betrieben“, heißt es im Entwurf.

3. Rettungsdienst

Die Notfallversorgung der Rettungsdienste der Länder wird als eigenständige Leistung anerkannt und unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Leistungen der Krankenkassen gewährt und bezahlt. Damit werde der zentralen Bedeutung des Rettungsdienstes Rechnung getragen und einer langjährigen Forderung der Länder nachgekommen, schreibt das Ministerium.

Bei den Leitstellen (1) bleibt weiterhin einiges im Unklaren: Wie arbeiten Länder und KVen genau zusammen? Wie funktioniert eine einheitliche Triage und welche Aufgaben übernehmen die Leitstellen zukünftig ganz konkret? An diesen Themen müssen Länder, KVen und Bundesinstitutionen wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wohl noch detailliert schrauben.

Dass die INZ am Krankenhaus (2) in die Hoheit Kassenärztlicher Vereinigungen fallen sollen, bringt die Kliniklobby schon seit langem auf die Palme - entsprechend harsch ist nun auch die Reaktion der DKG. Ambulante Notfallleistungen dürfen in Zukunft nur noch in INZ an ausgewählten Krankenhäusern erbracht werden. Entscheiden tun darüber in Zukunft die Länderausschüsse. „Bei der Entscheidung, welche Krankenhäuser das in den Regionen sind, haben nach dem Gesetzentwurf die Krankenkassen und die KVen die Mehrheit [in den Landesausschüssen]. Damit können Kassen und KVen über die Zukunft der Krankenhausstrukturen in Deutschland maßgebliche Entscheidungen treffen. Das steht in absolutem Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Zuordnung der Zuständigkeit für die Krankenhausplanung auf die Länder“, schimpft die DKG.

Die Klinikvertreter sprechen von einem „Kniefall“ des Ministeriums vor dem KV-System. Auch dass der Sicherstellungsauftrag – anders als im Diskussionspapier – bei den KVen bleiben soll, bezeichnet die DKG als „Affront“. Die ursprünglich geplante Ausgliederung des Rettungsdienstes (3) aus dem Hoheitsbereich der Bundesländer hat Spahn mit diesem Entwurf übrigens beerdigt. Das hatte sich bereits zum Jahresende abgezeichnet: Zu groß war der Widerstand der Länder, die dem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen.

Autor

 Jens Mau

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