Die SPD-Bundestagsfraktion will die private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenführen. So steht es in einem Beschlusspapier der Jahresauftaktklausur. „Auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege bereiten wir eine große Reform vor, die echte Entlastung schafft, Unterstützung im Wohnumfeld stärkt und den Zugang zu Leistungen vereinfacht“, schreibt die SPD in dem Papier. Um die Pflege finanziell zu stärken, wolle man die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System zusammenführen und damit die Finanzierung solidarischer aufstellen.
Außerdem unterstreicht die SPD-Fraktion, dass sie sich gegen die vom Koalitionspartner CDU geforderten Leistungskürzungen im Gesundheitssystem stemmen wolle. "Unsere großen Reformprojekte – etwa Notfallreform, Krankenhausreform, Apothekenreform oder die Stärkung der ambulanten Versorgung – greifen bewusst ineinander. Sie schaffen Ordnung, Verlässlichkeit und bessere Abläufe, damit medizinische Versorgung dort funktioniert, wo sie im Alltag wirklich gebraucht wird".
mau
