Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sorgt sich um die Perspektive vieler Kliniken im Bundesland. Die Vorschläge für eine Krankenhausreform gefährdeten die Versorgung in Brandenburg, kritisiert der Bund. Die bislang bekannten Vorschläge der Regierungskommission seien "nicht für ein strukturschwaches dünn besiedeltes Flächenland wie Brandenburg geeignet", lautet das Urteil.
Krankenhausplanung müsse Ländersache bleiben
Die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg sei als kritisch zu beurteilen, insbesondere weil ihre Finanzierung nicht auskömmlich sei, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes. Der Vorschlag der Regierungskommission, die Finanzierung der Betriebsausgaben von Krankenhäusern nach Fallpauschalen zu modifizieren und Vorhaltepauschalen in bestimmten stationären medizinischen Leistungsbereichen zu zahlen, sei nicht zielführend, weil nicht mehr Geld in das System der Krankenhausfinanzierung kommt. Es finde allein eine Umverteilung statt, bei der der Ausgang mangels Folgeabschätzung für die Krankenhäuser vollkommen ungewiss ist.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert planvolle Veränderungen; eine Entwicklung des „kalten Strukturwandels“ müsse vermieden werden. Zudem müsse die Krankenhausplanung in "alleiniger Zuständigkeit der Länder" bleiben.
