Orientierungswert von Dr. Wulf-Dietrich Leber

Statt Land Bund

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Statt Land Bund

Man weiß ja dieser Tag nicht, was in Zeiten von Corona lediglich eine Pandemieerscheinung ist und wo sich am Horizont bereits eine neue Normalität andeutet. Wir alle hoffen auf der einen Seite, dass uns Oper, Kino, Restaurant wieder erfreuen werden wie zuvor. Aber wir haben auf der anderen Seite die Ahnung, dass nie wieder so viele Leute wie vor Corona gleichzeitig ins Büro gehen und nie wieder so viele Flugzeuge mit Menschen besetzt sein werden, die zu einem innerdeutschen Meeting jetten, das mit gleicher Effizienz auch als Videokonferenz durchgeführt werden könnte.

Bei der Krankenhausfinanzierung hat im Corona-Jahr 2020 eine Wende stattgefunden, bei der sich ebenfalls die Frage stellt, ob es eine Pandemieerscheinung bleibt oder aber neue Normalität sein wird. Es geht um einen Vorgang, der möglicherweise alte Denkschemata nachhaltig erschüttern könnte: Der Bund steigt ein! Als es ernst wurde, war von den Ländern, die ja eigentlich für Gefahrenabwehr zuständig sind, wenig zu sehen. Den Aufbau zusätzlicher Intensivbetten, die Finanzierung der Leerstandspauschalen und vieles mehr übernahm der Bund – sogar die Digitalisierung der Krankenhäuser. Rechnet man all dies zusammen, ergibt sich eine Größenordnung von über 12 Milliarden Euro – ungefähr das Vierfache des Betrages, den die Länder für die Investitionsfinanzierung aufbringen. Die neue Finanzierungsregel lautet „Statt Land: Bund“ – wobei allerdings nicht vergessen werden sollte, dass die Krankenkassen über 95 Prozent der Krankenhausfinanzierung leisten.

Wenn derzeit über eine stärkere Vorhaltefinanzierung anstatt einer leistungsorientierten DRG-Vergütung diskutiert wird, dann mehren sich die Vorschläge, dass doch der Bund in die Investitionsfinanzierung einsteigen möge, bei der die Länder – trotz aller Appelle – offenbar nachhaltig versagen. Das könnte über einen neuen Finanzierungsweg oder aber in Form eines Bundeszuschusses an die Krankenkassen geschehen.

Unübersehbar ist die Tatsache, dass sich der Bund seiner Einflussmöglichkeiten langsam bewusst wird. In der ersten Welle hat er noch undifferenziert jeden Leerstand finanziert, und er hat völlig planlos den Aufbau von Intensivbetten gefördert (bis heute ist übrigens unklar, wo das Geld geblieben ist). In der zweiten Welle hat er die Förderung auf die „Covid-Häuser“ konzentriert und dafür ein auf Bundesebene definiertes Kriterium (die Notfallstufen) genutzt. Dieser Vorgang dürfte richtungsweisend sein. So wird sich zum Beispiel auch die Sanktionsvereinbarung bei mangelnder Krankenhausdigitalisierung ab 2025 vornehmlich an den bundesweit gültigen KHZG-Kriterien orientieren (genauer: an den Kriterien der BAS-Förderrichtlinie). Sollte das finanzielle Engagement des Bundes von Dauer sein, so dürfte auch die zweifellos anstehende Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft nach bundeseinheitlichen Kriterien ablaufen. Historisch gesehen hatten die Länder ihre Chance. Sie haben diese nicht genutzt.

 

20. DRG-FORUM | DIGITAL

Dr. Wulf-Dietrich Leber wird auf dem 20. DRG-FORUM | DIGITAL die Position des GKV-Spitzenverbandes in der Krankenhausfinanzierung präsentieren.

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Autor

Dr. Wulf-Dietrich Leber

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