"Wir haben nicht die Zeit, noch mal von vorn zu beginnen, sondern müssen den Reformprozess jetzt zu einer möglichst guten Reform führen, für alle Beteiligten“, sagte Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, zum Auftakt des BDPK-Bundeskongress heute in München. Dass beispielsweise neun von zehn Kliniken in Bayern in diesem Jahr hohe Verluste machen würden, sei ja dem bisherigen System geschuldet, erwiderte Bschor auf kritische Stimmen der jüngsten Zeit aus dem Bundesland. Nahezu täglich würde es derzeit politische Gespräche zu Leveln, Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen geben – und man sei gut im Zeitplan.
Lauterbach will Echpunktepapier bis Sommer vorlegen
Bis zur Sommerpause soll das Eckpunktepapier zur Reform vorliegen, bekräftigte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seinem Grußwort per Video. 2023 sei das Jahr, in dem die Weichen für eine bedarfsgerechte Reform der Krankenhausversorgung gestellt würden. "Krankenhäuser sind ein Stück Heimat, sie gehören zur Daseinsvorsorge. Und es wird keine Bundesschablone geben, die gewachsene Strukturen vor Ort gefährden könnte“, stellte der Minister klar. Profitieren würden von den Neuerungen am Ende vor allem kleine Häuser.
"Wir teilen den Ansatz der Bundesregierung, dass eine Krankenhausreform notwendig ist, aber sie sollte Anreize für Behandlungsqualität schaffen und Freiräume ermöglichen, indem sie unnötige Bürokratie abbaut. Wettbewerb ist nicht der Feind der Kliniken, sondern ihr Verbündeter“, so BDPK-Präsidentin Katharina Nebel.
Noch viel Disskussionsbedarf
Nach dem Hauptziel der Reform fragte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. „Geht es darum, die Zahl der Standorte zu minimieren, den Personalmangel abzufedern oder um Bürokratieabbau?“ In den Empfehlungen der Regierungskommission tauche das Wort Schließung nicht einmal auf, so Bschor. Auch Level 1i-Häuser würden noch zur stationären Versorgung beitragen. Sie seien Teil der Landeskrankenhauspläne und führten weiterhin stationäre Betten. Da müsse noch viel ausdiskutiert werden, weil es so innovativ ist.
"Ein Level 1i-Haus ist aber kein Krankenhaus mehr“, entgegnete Bernhard Seidenath (CSU), Mitglied des Bayerischen Landtags.
"Wenn wir Kliniken schließen – und ich bin ja durchaus dafür - , dann müssen wir sie umwandeln in ambulante Zentren, alles andere wäre Werteverschwendung“, so Asklepios-CEO Kai Hankeln.
Ohne Anreize keine Transformation
Sicher werde an der ein oder anderen Stelle im Reformvorschlag noch mal nachgesteuert, sagte Christos Pantazis, Mitglied im Bundestagsausschuss Gesundheit. "Der Entwurf ist eine gute Basis mit der man arbeiten kann.“ Man habe bereits bei der Geburtshilfe Änderungen vorgenommen – und man diskutiere nun die Einführung eines eigenen Levels für Fachkliniken, eines Level F. Außerdem wolle man Kooperationsbewegungen zwischen Level 3-Häusern und Level 1i-Häusern fördern.
Eine Leerstelle im Reformkonzept sei bisher der Bereich der Psychiatrie, mahnte Thomas Bublitz. Das sei in Arbeit und dazu werde es in absehbarer Zeit eine weitere Stellungnahme geben, erwiderte Bschor.
In der gesamten Debatte der vergangenen Monate komme das Thema Anreize deutlich zu kurz, so Sana-CEO Thomas Lemke. „Ohne Anreize wird es keine Transformation geben.“ Auch die Länder müssten ihre Investitionsfinanzierung verändern, nicht mehr nur das stationäre Bett fördern, sondern auch ambulante Strukturen, um einen positiven Anreiz zu schaffen.
Für Transformation braucht es drei Dinge, sagte Stefan Scholtes, Professor an der Cambridge Business School. Dringlichkeit, eine Vision und erste sinnvolle Schritte. "Was ich hier von Ihnen höre, sind aber immer nur 'erste sinnvolle Schritte', keine Vision für die nächsten Jahre. Am Ende muss alles zusammenpassen für die Zukunft.“
Tom Bschors Fazit: "Wir befinden uns mitten in einem guten Prozess, der zu einem guten Ende führen wird.“
