CDU und CSU haben Anfang dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Für die Krankenhäuser bietet es wenig Überraschungen. In Kapitel 4 des Wahlprogramms skizzieren die Unionsparteien ihre Pläne für das Gesundheitswesen. Die Pläne für die Krankenhauspolitik werden insbesondere in Kapitel 4 dargestellt, in vielen Bereichen wollen beide Parteien an die bisherige Politik anknüpfen. Eine Übersicht mit den für die Kliniken wichtigsten Aussagen:
- Die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung sollen "wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum".
- Klinische Angebote sollen stärker gebündelt werden, vor allem bei komplexen Angeboten.
- Investitionspakete wie das KHZG sollen weitergeführt und verstärkt werden. Ausdrücklich erwähnt wird das "virtuelle Krankenhaus", mit dem medizinsiches Fachwissen in die Fläche gebracht werden soll und das in Nordrhein-Westfalen bereits eingeführt wurde.
- Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll beibehalten werden. Die GKV soll weiter mit Beiträgen, Eigenbeteiligung und einem Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen finanziert werden.
- Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. "Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle.
- 500 Millionen Euro sollen für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitgestellt werden.
- Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe sollen eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten geschaffen werden, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.
Das komplette Programm steht auf der Website der CDU zum Download bereit.
