Wenn Nina Warken heute DKG-Chef Gerald Gaß empfängt, dürften die Vorhaltepauschale und die Hybrid-DRG zentrale Themen sein.
Die Krankenhausszene schaut gespannt auf die kommenden zwei Wochen, in denen die Klinikreform, die alle Beteiligten seit zwei Jahren intensiv beschäftigt, angepasst werden soll. Mitte Juli will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Korrekturvorschlag der Krankenhausreform (KHVVG) vorlegen.
Gaß trifft Warken, Warken trifft Länder
Am heutigen Mittwoch ist Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zu Gast in der Berliner Mauerstraße. Am Donnerstag, 3. Juli, findet ein Bund-Ländertreffen zur Krankenhausreform statt. Die DKG fordert vehement die Abkehr von der geplanten Vorhaltepauschale. Auch die Entbürokratisierung, die von der Regierung versprochen wurde, fordert der Verband ein. Für Dokumentationspflichten, MD-Prüfungen und Vorhaltefinanzierung würden bundesweit rund 5.000 zusätzliche Vollzeitkräfte benötigt – mit Mehrkosten von etwa 435 Millionen Euro jährlich, so die DKG.
„Einen solchen Bürokratieaufwuchs muss die Ministerin unbedingt verhindern und deshalb das anstehende Gesetz zu einem konsequenten Bürokratieabbau nutzen. Im Mittelpunkt dabei muss die sofortige Aussetzung der geplanten Vorhaltefinanzierung stehen. Ein in der Sache untaugliches Bürokratiemonstrum ihres Vorgängers“, so Gaß.
Krankenhausärzte kritisieren Hybrid-DRG
Auch der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) warnt davor, sich lediglich auf redaktionelle Anpassungen der Krankenhausreform zu beschränken. „Es braucht tiefgreifende Korrekturen“, so VLK-Chef Michael A. Weber. Er bezeichnet auch die geplante Einführung von einer Million Hybrid-DRG-Leistungen ab 2026 als „realitätsfremd“. Die medizinische Auswahl der betreffenden Leistungen müsse an die Empfehlungen der Fachgesellschaften angepasst werden.
Der erweiterte ergänzende Bewertungsauschuss setzt sich am heutigen Mittwoch zu Verhandlungen bezüglich der Hybrid-DRG zusammen. Die Klinikverbände sind mit der Vorgabe, ab 2026 eine Million Fälle als Hybrid-DRG abzurechnen, nicht einverstanden. Diese Zahl hat der Gesetzgeber vorgeben – Krankenkassen und Kassenärzte hatten sich ohne Zustimmung der DKG auf eine Auswahl an Leistungen geeinigt. Der erweiterte ergänzende Bewertungsausschuss (Erw. ErgBA) ist ein Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das bei Uneinigkeit im Ergänzten Bewertungsausschuss (ErgBA) als Schiedsstelle fungiert.
Eine wichtige Rolle im Reformprozess dürfte Barbara Geiger spielen, die im Juli ihr Amt als Leiterin der Abteilung 2 im Bundesgesundheitsministerium (BMG) antritt. Sie übernimmt den Posten von Michael Weller, der das KHVVG zuletzt erbittert gegen die Widerstände aus der Branche verteidigt hatte. Geiger war bisher Richterin am Bundessozialgericht.
