Während einige Parteien die Potenziale von ePA, DiGA oder KI im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen wollen, eine zukunftsfähige Dateninfrastruktur aufbauen möchten und die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung sowie Versorgung verbessern wollen, lehnen andere diese Ziele vollständig ab. Eine Zusammenfassung der Parteivorhaben aus den Wahlprogrammen.
CDU/CSU
Datenschutz:
- Ein pragmatischer Datenschutz, also eine alltagstaugliche Datenschutz-Grundverordnung.
- Mehr standardisierte Verfahren für Arztpraxen.
- Die bestehenden Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene müssen abgebaut werden.
Gesundheitsdaten:
- Die Potenziale der ePA, von DiGA oder KI im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.
- Aufklärung, um freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranzubringen.
- Forschungsergebnisse zugänglich machen mithilfe des Forschungsdatengesetzes (FDG).
SPD
Gesundheitsdaten:
- Diagnostik und Behandlung verbessern und eine schnelle Datenverfügbarkeit gewährleisten.
Bündnis90/Die Grünen
Datenschutz:
- Datenschutzbürokratie abbauen: Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden.
- Die Datenschutz-Grundverordnung effizienter und einheitlicher umsetzen – auch Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten vermeiden.
- Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.
Gesundheitsdaten:
- Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung weiter verbessern.
FDP
Datenschutz:
- Bürokratieabbau ist dringend notwendig.
- Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen.
- Das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.
- Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
- Einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden.
Gesundheitsdaten:
- Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur.
Linke
Datenschutz:
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern.
- Keine Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung – auch per Handy –, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe, biometrische Videoüberwachung sowie Chat-Kontrollen.
Gesundheitsdaten:
- Keine Datenmengen der ePA ohne Wissen der Patienten für kommerzielle Player freigegeben.
BSW
Gesundheitsdaten:
- Die Daten-Souveränität von Staat und Bürgern gewährleisten.
- Zunehmenden Einsatz digitaler Technologien verhindern, damit der Bürger nicht zum gläsernen, total überwachten Bürger wird.
AfD
Datenschutz:
- Die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz.
- Datenschutzbehörden in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen.
Gesundheitsdaten:
- Höchstmöglichen Schutz für medizinische Behandlungsdaten gewährleisten.
- Telematikinfrastruktur und Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ist abzulehnen.
- Speicherung eines Notfalldatensatzes, eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte.
