Krankenhausfinanzierung

Wulf Lebers Vier-Jahreszeiten-Theorie zur Corona-Krise 

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Wulf-Dietrich Leber © Regina Sablotny

Wulf-Dietrich Leber unterteilt die Corona-Krise in vier Phasen, an deren Ende die große Krankenhausreformdiskussion steht. „Dieses Jahr gehörte den Virologen, nächstes Jahr gehört den Controllern“, prognostiziert der Kassenlobbyist auf dem Deutschen Krankenhaus-Controller-Tag.

Leber ist nicht nur knallharter Kassenvetreter, sondern auch passionierter Hobby-Pianist. Vielleicht ist es der Liebe zur Musik geschuldet, dass er seine Sicht auf die Zukunft der Krankenhausfinanzierung nun in einer Vier-Jahreszeiten-Theorie zum Ausdruck gebracht hat. Lebers Partitur endet – nicht ganz überraschend – mit einer Krankenhausstrukturreform, die Anfang 2021 eingeläutet werden soll. Auf dem Krankenhaus-Controller-Tag des Deutschen Vereins für Krankenhaus-Controlling (DVKC), den f&w als Partnermedium begleitet und der erstmals digital stattfand, erläuterte Leber seine Prognose für die kommenden zwölf Monate erstmals. 

Sommer: Gesundheitspolitik live

In diesem Sommer gehe es vor allem darum, die Krise durchzustehen. „Diese Zeit ist ordnungspolitisch nicht zu bewerten und es passiert viel Unsinn, wie etwa der Aufbau von Intensivstationen in Messehallen“, erklärt der Abteilungsleiter Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbands gewohnt launig. Was alle überrascht habe, sei der Belegungsrückgang in Kliniken. Derzeit stünden rund ein Drittel der Betten auf Normalstation leer, konstatiert Leber. Das läge einerseits an der Angst der Bürger vor einer Ansteckung in Kliniken und andererseits an den falschen Anreizen durch die „Leerprämie“ von 560 Euro.

„Die Prämie ist Gesundheitspolitik live. Wenn man die Leute fürs Nichtstun bezahlt, tun sie nichts. Ich will die Regierung dafür nicht kritisieren, sie musste etwas tun. Aber nun müssen wir diese Regel anpassen.“ Sie habe zu einer Unterfinanzierung der Maximal- und einer Überfinanzierung der Grundversorger geführt. Für die Evaluierung dieser Regel ist bekanntlich der Expertenbeirat verantwortlich. Der brauche mehr aktuelle Daten, moniert Leber. „Das Intensivbettenregister ist gut. So ein Echtzeitmonitoring brauchen wir aber auch für die Normalstation. Kliniken betonen derzeit, sie nähmen in der Corona-Krise eine öffentliche Aufgabe wahr, dann müssen auch die Daten öffentlich sein“, so Leber. 

Herbst: Kassensturz auf allen Ebenen

Für den Herbst prognostiziert Leber den Kassensturz, „wobei das Wort eine doppelte Bedeutung bekommen könnte“, so Leber. Einerseits müsse der Expertenbeirat die einzelnen Instrumente des Rettungsschirms ausdifferenzieren, andererseits beschreibe der „Kassensturz“ auch die Schieflage, in die Krankenkassen geraten könnten, wenn sie nicht mit Steuergeld gestützt würden. „Wir werden einen Vize-Gesundheitsminister namens Olaf Scholz erleben, der bestimmen wird, was noch an Gesundheitsversorgung finanziert wird“, so Leber.

Zu Jahresbeginn hatten die Kassen noch eine Reserve von etwa 20 Milliarden Euro, außerdem lagen noch 10 Milliarden im Gesundheitsfonds. Im Monat geben die Kassen etwa 20 Milliarden Euro aus. Angesichts von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosenzahlen rechnen die meisten Experten mit einem Defizit der Krankenkassen. Vom Rettungsschirm zahlt der Bund aus Steuergeld derzeit nur die 560-Euro-Pauschale. „Die 50.000 Euro für zusätzliche Intensivbetten müssten eigentlich die Länder zahlen, schließlich geht es hier um Investitionskosten und Gefahrenabwehr“, schimpft Leber. Außerdem müsse sich die Private Krankenversicherung am Rettungsschirm beteiligen. Auch das ist ein Punkt, der im Expertenbeirat zur Sprache kommen soll. 

Winter: Skip 2020

Im Winter werde es darum gehen, Budgetverhandlungen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Das Jahr 2020 könne man für das Budget vergessen, so Leber. Er empfiehlt deshalb: „Skip 2020“. Er sei froh, dass die Politik das DRG-System aufrechterhalten habe, betonte der ehemalige AOK-Mann. Zum Unmut aller anderen Kassen und auch Lebers wollte die AOK Anfang März im Schulterschluss mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Fallpauschalen weitgehend aussetzen. „Wir werden nach der Krise eine grundsätzlich ähnliche Vergütungsstruktur wie zuvor haben“, bekräftigt Leber. „Wir werden zurück ins normale Abrechnungsgeschäft kommen, auch wenn das nicht jedem gefällt“, versichert er. 

Frühjahr: Endlich Krankenhausstrukturreform

Die Krise gelte als Mutter aller Reformen, so Leber. Das Eintreten einer Krankenhausstrukturreform aufgrund einer massiven Wirtschaftskrise und der Diskussion darüber, welche Häuser wirklich etwas genutzt haben, hält er für wahrscheinlich. „Dieses Jahr gehörte den Virologen, nächstes Jahr gehört vielleicht den Controllern“, so Leber. Außerdem nennt er fünf Punkte, die seiner Ansicht nach auf der Agenda stehen müssten:

  1. Bürgerversicherung: „Beim gewaltigen Mittelbedarf der nächsten Monate wird man die Spaltung der Versicherungslandschaft in zwei Bereiche nicht mehr aufrechterhalten können. Wir werden eine neue Art von Solidardiskussion bekommen.“
  2. Notfallversorgung: „Wir waren schon relativ weit, die Reform ist ein Opfer der Corona-Pandemie. Wir nehmen aus der Krise mit, wie wichtig ein Echtzeitmonitoring ist.“ 
  3. Versorgungssteuerung: „Ich wünsche mir mehr bundesweite Regelungen.“ Gute Ansätze dafür hat Leber im Management der Corona-Krise erkannt, etwa die bundeseinheitliche Meldepflicht der Intensivbetten. Lebers Hoffnung: „Wenn der Bund milliardenschwer in die Krankenhausfinanzierung eingestiegen ist, wird er auch bundeseinheitliche Kriterien für die Strukturierung der Krankenhauslandschaft durchsetzen wollen.“
  4. Digitalisierung: „Die Krise hat eine katalytische Wirkung auf die Digitalisierung gehabt. Telemedizinische Angebote und Homeoffice waren plötzlich innerhalb einer Woche möglich.“
  5. Pandemieplan 2.0: „Diesmal hat es Deutschland kalt erwischt. Berichtssysteme funktionierten nicht, Schutzkleidung war nicht da. Wir müssen in Zukunft besser gewappnet sein.“ 

Autor

 Jens Mau

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