Mit einem Potpourri von Gerichtsentscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden erneut eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage geklärt.
Arbeitsrecht
Abmahnung des Betriebsrats nicht mit Kündigungsandrohung verbinden
Wird ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten abgemahnt, so ist die Abmahnung unwirksam, wenn zugleich eine Kündigung angedroht wird. Diese…