Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Seit der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht im Bereich der ordnungsrechtlichen Vorschriften in den Händen der Länder. Demgegenüber bleibt der Bund für das Heimvertragsrecht zuständig, das bislang noch in den §§ 5 bis 9, 14 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4, 7 und 8 Heimgesetz geregelt ist. Die übrigen Bestimmungen im Heimgesetz bleiben jeweils so lange maßgeblich, bis sie durch Nachfolgeregelungen in den einzelnen Landesgesetzen…