Anmerkung zu BGH-Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/02 und Putz/Steldinger, PKR 2005, S. 60 ff.

Rechtssicherheit oder Rechtsunsicherheit - das ist hier die Frage!

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • 01.04.2005

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2005

In der Septemberausgabe der Zeitschrift Pflege-& Krankenhausrecht wurden wir Zeuge zweier sich diametral widersprechender Bewertungen des Beschlusses vom 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. In dem Gewand einer bloßen Kostenentscheidung gemäß § 91 a Zivilprozessordnung (ZPO) hatte der Senat über eine Frage zu befinden, die bisher höchstrichterlich unbehandelt geblieben war. War bisher über das "Ob" der Zulässigkeit eines tödlichen Behandlungsabbruchs bei einem Patienten im irreversiblen…

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