1. BSG vom 10. Februar 2000
– B 3 KR 26/99 R – Zum Anspruch auf Hilfsmittel in einem Pflegeheim nach SGB XI
Leitsätze:
1. Bei vollstationärer Pflege muss der Träger des Pflegeheimes alle Hilfsmittel bereitstellen, die zur sachgerechten Pflege im Pflegeheim erforderlich sind. Dazu gehören auch Rollstühle.
2. Pflegebedürftige können von der Krankenkasse nur dann zusätzlich einen eigenen Rollstuhl beanspruchen, wenn sie ihn für Aktivitäten außerhalb des Pflegeheimes regelmäßig benötigen.
Aus dem…
