Änderung der MP-Betreiberverordnung ist zur Erweiterung des Betreiberbegriffs fällig

  • Recht
  • 01.04.2007
Ausgabe 4/2007

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2007

In aller Kürze
1. Für die Betreibereigenschaft ist der sachenrechtliche Begriff des Eigentümers und Besitzers maßgebend. Das führt für den Fall der vom Patienten eingebrachten Medizinprodukte zu dem widersinnigen Ergebnis, dass der Patient Betreiber bleibt.
2. Hier sollte mit dem geplanten § 1a MPBetreibV Abhilfe geschaffen werden, was aber am Widerstand der Lobbyisten scheiterte.
3. Im Hinblick auf die haftungsrechtliche Absicherung der Mitarbeiter und die Patientensicherheit ist diese…

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