Krankenhausrecht

Wahlleistungsvereinbarungen – eine aktuelle Übersicht

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  • Krankenhausrecht
  • 09.02.2017
Ausgabe 4/2016

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2016

Seite 108

Zwei in der Praxis viel beachtete Urteile haben die Diskussion der Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen über ärztliche Leistungen neu befeuert. Dies gibt Anlass, den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zur Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen zusammenzufassen. 

Problemstellung

Die Vereinbarung von wahlärztlichen Leistungen ist in § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) geregelt. In § 17 Abs. 1 S. 1 KHEntgG ist normiert, dass andere als allgemeine Krankenhausleistungen (nur) dann…

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