Zwei in der Praxis viel beachtete Urteile haben die Diskussion der Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen über ärztliche Leistungen neu befeuert. Dies gibt Anlass, den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zur Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen zusammenzufassen.
Problemstellung
Die Vereinbarung von wahlärztlichen Leistungen ist in § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) geregelt. In § 17 Abs. 1 S. 1 KHEntgG ist normiert, dass andere als allgemeine Krankenhausleistungen (nur) dann…
