Krankenhausrecht

Erste Hinweise: Kooperationsverträge prüfen im Lichte von §§ 299 a und b StGB

  • Recht
  • Krankenhausrecht
  • 09.02.2017

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2016

Seite 115

Dieser Beitrag behandelt die Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im Lichte der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch. 

Problemstellung

Unter dem Eindruck der seit dem 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Straftatbestände der §§ 299 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist auch eine Diskussion um die Prüfung und die strafrechtlichen Risiken von Kooperationsverträgen im Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten…

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