von Wolfgang Putz, Rechtsanwalt in München

Der (gute) Zweck heiligt nicht ein (verfassungswidriges) Mittel

  • Recht
  • Patientenrecht
  • 19.05.2020
Ausgabe 3/2020

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2020

Problemstellung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem allgemein als sensationell bewerteten „Sterbehilfeurteil“ vom 26. Februar 2020 das Bemühen des Gesetzgebers, zwielichtigen Sterbehelfern das Handwerk zu legen, als absolut berechtigtes Interesse bestärkt. Es musste allerdings das gewählte Mittel zum Zweck, die radikale Strafvorschrift des § 217 Strafgesetzbuch (StGB), für nichtig erklären, weil das Gesetz mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber wird also…

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