Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ist auf dem Weg ins Parlament und wird noch in diesem Jahr vom Bundestag in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen.
Das ist für sich genommen für die Krankenhäuser schon ein Erfolg. Denn lange genug haben sie auf das Gesetz gewartet, und lange genug währte die Unsicherheit, wie es um die Finanzen im kommenden Jahr stehen würde. Einen Anspruch auf Planungssicherheit hat aber jeder.
Insofern handelte die Politik verantwortungsbewusst, indem sie gerade noch rechtzeitig einen Ausweg aus dem zuvor aufscheinenden Dilemma fand. Der Kompromiss hat freilich seinen Preis. Ordnungspolitisch ist es kein großer Wurf. Und ein Hauch von Selbstkostendeckungsprinzip durchweht die Lobby.
Selbstredend, das Gesundheitssystem ist politisch administriert. Den freien Markt wird es dort bis auf weiteres nicht geben. Aber es darf schon umstritten genannt werden, wenn Arbeitgeber Tariferhöhungen, die sie selber abgeschlossen haben, mit Hilfe des Staates an Dritte, die Beitragszahler, weitergeben werden.
Es mag gut gemeint sein, neue Pflegestellen zu schaffen, aber werden diese dann wirklich in der Akutversorgung gebraucht, und haben vor allem die Kliniken, die sie dringend nötig haben, das Geld, die Stellen kozufinanzieren?
Ungelöst ist das Problem der Investitionsfinanzierung für die Häuser, denn die Länder beharrten auf dem Status quo, und keiner wollte offenbar die Monistik. Mit ihrer Macht erwarben sich die Länder aber nicht nur die Unabhängigkeit in der Investitionsförderung, sondern sie zwangen als Partner der Mehrheit der Krankenhäuser den Bund auch dazu, auf marktwirtschaftliche Elemente zu verzichten.
Der Gesetzesentwurf ist ein klassischer Kompromiss. Da liegt es in der Natur der Sache, dass keiner mit ihm wirklich zufrieden ist. Aber angesichts des nahenden Bundestagswahlkampfes und der gebündelten Interessenlage der Kliniken und ihrer Mitarbeiter war ein anderes Ergebnis kaum zu erwarten. Die DKG hat mehr als einen Teilerfolg errungen. Nur verbieten ihr das die politischen Regeln, dies laut und stolz zu sagen.
Aber die Krankenhäuser müssen bedenken, dass sie weit mehr als 100000 Mitarbeiter mobilisiert haben, für sie auf die Straße zu gehen, um die Botschaft zu setzen, die Arbeit in den Kliniken sei unter den gegenwärtigen Bedingungen unzumutbar. Diese Mitarbeiter werden nun mit Recht erwarten, dass alles erträglicher werde.
Ihre Uta Meurer
f&w 5/2008, Seite 453
