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Wahlleistung Unterkunft: Neuere Entwicklungen und aktuelle Urteile

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  • 01.03.2008

Bei Beurteilung der Angemessenheit der Zimmerzuschläge ist nach wie vor eine Vielzahl von Fragen ungeklärt. Zu erwähnen ist in erster Linie die Höhe des Basispreises, aber auch die Wahlleistungsqualität des Zweibettzimmers sowie die Bewertung konkret vorhandener Komfortelemente. Zur Angemessenheit des Teilentgelts für die Basisleistung liegen neuere Urteile vor. Ein weiterer Streitpunkt betrifft derzeit die Berücksichtigung von Investitionskosten im Basispreis bei Krankenhäusern, die nicht gefördert worden sind. Des Weiteren streiten Krankenhäuser mit besonders gut ausgestatteten Wahlleistungsbereichen mit dem PKV-Verband darüber, ob die „Gemeinsame Empfehlung“ die Komfortelemente sowie die Preise hierfür abschließend regelt.

Rechtliche Ausgangslage

Unverändert kommt der „Gemeinsamen Empfehlung gemäß § 22 Absatz 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV)/§ 17 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung Unterkunft“, welche zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Juli 2002 geschlossen worden ist, sowohl im Rahmen von Verbandsklageverfahren als auch im Rahmen von außergerichtlichen Preisverhandlungen maßgebliche Bedeutung zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrmals darauf hingewiesen, dieses Regelungswerk auf Bundesebene stelle eine wesentliche Entscheidungshilfe bei Überprüfung der Angemessenheit der Zimmerzuschläge dar.

Obwohl bei Auslegung einzelner Bestimmungen der „Gemeinsamen Empfehlung“ in der Vergangenheit ganz erhebliche Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind, bestehen die Preisempfehlungen ungekündigt fort. Von der in § 4 Satz 2 der „Gemeinsamen Empfehlung“ erwähnten Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von einem Quartal zum Jahresende wurde bisher weder von der DKG noch vom PKV-Verband Gebrauch gemacht. Zuletzt haben die Vertragsparteien die Preise für die Komfortelemente einvernehmlich zum 1. Januar 2008 um 1,2 Prozent in ihrer Höhe angepasst.

Basispreis bedarf keiner rechtlichen Überprüfung

Zwischenzeitlich liegt eine beträchtliche Anzahl von Urteilen in Verbandsklageverfahren zur Höhe des Basispreises vor. Auf die früheren Urteile, insbesondere des Landesgerichts (LG) Düsseldorf vom 4. Februar 2005, des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 7. Oktober 2005 sowie des LG Bielefeld vom 16. Dezember 2005, wurde bereits hingewiesen.1 Auch die neueren Urteile bestätigten die von den Krankenhäusern vertretene Auffassung, wonach eine rechtliche Überprüfung des Basispreises im zivilgerichtlichen Verfahren entweder von vornherein ausscheidet oder aber die in Ansatz gebrachten Zimmerzuschläge, soweit sie auf der Grundlage der „Gemeinsamen Empfehlung“ kalkuliert worden sind, nicht unangemessen sein können. Nach Auffassung des PKVVerbands soll das Preisfindungssystem auf der Grundlage der „Gemeinsamen Empfehlung“ für den Basispreis ab dem Kalenderjahr 2005 nicht mehr gelten.

Der Verband stellt sich auf den Standpunkt, im Geltungsbereich des KHEntgG werde keine Bezugsgröße Unterkunft mehr vereinbart, sodass die Angemessenheit der Basispreise anderweitig von den Krankenhäusern dargelegt und bewiesen werden müsse. Die Krankenhäuser werden aufgefordert, aussagefähige Unterlagen zu den Basiskosten der Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer im Vergleich zur Unterbringung im Mehrbettzimmer vorzulegen. Die Gerichte haben sich in ihren Entscheidungen bisher der Rechtsauffassung des PKV-Verbands nicht angeschlossen. Das LG Nürnberg-Fürth verweist in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 darauf, dass der PKVVerband bereits bei Unterzeichnung der „Gemeinsamen Empfehlung“ Kenntnis von der Rechtsänderung über die Einführung des neuen Vergütungssystems hatte. Dies bedeute, dass er schon im Jahr 2002 die vereinbarten Basispreise für die „Wahlleistung Unterkunft“ trotz Kenntnis des Entfallens der Grundlage für deren Berechnung auch ab dem 1. Januar 2005 als angemessen bewertet habe.

Das LG Traunstein hat die Annahmen des PKV-Verbands zum Basispreis mit der Begründung zurückgewiesen, eine Kontrolle der Basispreise, welche über den Rechenposten „Bezugsgröße Unterkunft“ mit der Pflegesatzvereinbarung verknüpft seien, müsse auf dem Zivilrechtsweg ausscheiden, da eine rechtliche Kontrolle der Pflegesatzvereinbarung nur auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg in Betracht kommen könne. Das Gericht geht hier ähnlich wie bereits das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 7. Oktober 2005 davon aus, dass sich die Überprüfung der Entgelte auf die von dem Krankenhaus berechneten Komfortzuschläge beschränken muss. Das LG Koblenz verweist in seinem Urteil vom 8. März 2007 auf die Rechtsprechung des LG Bielefeld vom 16. Dezember 2005 und vertritt die Auffassung, der klagende PKVVerband könne sich nichtdarauf berufen, dass im neuen Vergütungssystem keine „Bezugsgröße Unterkunft“ mehr neu vereinbart werde. Das Gericht führt wie folgt aus:

„Es dürfte zutreffend sein, dass durch die gesetzliche Neuregelung in § 17 KHEntgG mit Wirkung ab 1. Januar 2005 die Methode der Berechnung der Angemessenheit eines Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft nicht mehr auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2000 – III ZR 159/99 (NJW 2001, 892 [895]) erfolgen kann. Eine Fortschreibung der Berechnungsmethode für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004 ist nicht möglich. Die vom BGH entwickelte Berechnung fußt auf der alten Rechtslage zu § 22 BPflV. Anders als in § 22 Absatz 1 Satz 3 BPflV ist in § 17 Absatz 1 Satz 3 KHEntgG der zweite Halbsatz entfallen. Diesem hat der BGH Mindestpreischarakter beigemessen (NJW 2001, 892 [896]). Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass nunmehr auch die bisherigen Entgeltbildungsfaktoren für die Wahlleistung Unterkunft ohne konkrete gesetzliche Vorgabe weggefallen sind.

Die Kammer ist vielmehr mit dem Landgericht Bielefeld (Urteil vom 16. Dezember 2005 – 7 O 450/03) und dem Oberlandesgericht Hamm gemäß dessen Hinweisverfügung vom 29. November 2006 (…) der Ansicht, dass nunmehr unmittelbar auf die gemeinsame Empfehlung des Klägers und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurückzugreifen ist, um die Angemessenheit der Wahlleistungsvergütung zu beurteilen. (…) Die Basispreise für die von der Beklagten in Ansatz gebrachten Zimmerzuschläge basieren auf der Grundlage der ungekündigten gemeinsamen Empfehlung. Sie sind damit nicht zu beanstanden. (…) Will nun aber der Kläger andere Basispreise erreichen, muss er mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Verhandlungen treten. Weigert diese die Aufnahme von Verhandlungen, muss er die gemeinsame Vereinbarung vom Juli 2002 gemäß § 4 kündigen, um so die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Aufnahme von Verhandlungen zu veranlassen. Demgegenüber erscheint es nicht angängig, in einer Vielzahl von Prozessen einzelne Krankenhäuser auf Herabsetzung ihrer Preise zu verklagen, wenn sich diese Krankenhäuser, wie hier die Beklagte, bei ihrer Preisgestaltung an die gemeinsame Empfehlung gehalten haben.“

Ähnlich argumentiert das LG Darmstadt mit Urteil vom 27. April 2007. Auch hier führt die Kammer aus, das beklagte Krankenhaus berufe sich zu Recht auf das Weiterbestehen der „Gemeinsamen Empfehlung“, welche unstreitig nicht gekündigt worden sei. Soweit sich Krankenhäuser bei ihrer Berechnung an diesen Regelungen orientierten, könne ihnen zumindest keine Unangemessenheit der von ihnen berechneten Preise vorgeworfen werden. Wolle der PKV-Verband zu einer Neuberechnung der Basispreise kommen, so müsse er die „Gemeinsame Empfehlung“ gegenüber der DKG kündigen. Rechtlicher Ausgangspunkt für die Prüfung der Zimmerzuschläge ist stets § 17 Absatz 1 Satz 3 KHEntgG, wonach die Entgelte für Wahlleistungen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen dürfen, sowie die Preisempfehlung der Bundesverbände, soweit eine derartige Empfehlung tatsächlich vorliegt.

Berücksichtigt man, dass nach Auffassung der Gerichte diesen Empfehlungen eine „wesentliche Ent-scheidungshilfe“ bei Beurteilung der Angemessenheit der Zimmerzuschläge zukommt, stellt sich im Hinblick auf den Basispreis derzeit konkret die Frage, ob der Preisempfehlung vom Juli 2002 auch eine Aussage über die Höhe des Entgelts für die Basisleistung für Krankenhäuser, welche dem Geltungsbereich des KHEntgG unterliegen, entnommen werden kann. Diese Rechtsfrage beurteilt sich im Rahmen einer Auslegung der Regelungen der „Gemeinsamen Empfehlung“ auf der Grundlage der §§ 133 und 157 BGB. Die Bestimmungen der Preisempfehlung sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen muss. In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass die Parteien der „Gemeinsamen Empfehlung“ bereits im Juli 2002 das Regelungswerk ausdrücklich auf § 22 Absatz 1 BPflV und auf § 17 Absatz 1 KHEntgG gestützt haben.

Der Titel der Preisempfehlung sowie der Wortlaut der Präambel sind insoweit eindeutig. Die einvernehmlich abgegebene Erklärung der Vertragsparteien ging demnach dahin, eine Preisempfehlung sowohl für das alte als auch für das neue Vergütungssystem abzugeben. Hierbei sollte der Basispreis stets auf der Grundlage der zuletzt vereinbarten krankenhausindividuellen „Bezugsgröße Unterkunft“ und die Komfortzuschläge nach der Anlage 2 der „Gemeinsamen Empfehlung“ ermittelt werden. Solange demnach die Preisempfehlung weder von dem PKVVerband noch von der DKG gekündigt worden ist, muss es bei der bisherigen von den Bundesverbänden empfohlenen Systematik der Preisermittlung bleiben. Keinesfalls kann sich der PKV-Verband gegenüber einzelnen Krankenhäusern darauf berufen, dass es an einer Angemessenheit der Preisgestaltung mangelt, wenn sich das betroffene Krankenhaus bei seinen Berechnungen an der von dem Verband selbst mitgetragenen „Gemeinsamen Empfehlung“ ausrichtet.

Berücksichtigung der Investitionskosten

In der Vergangenheit wurde der Ansatz des BGH sowie der der Preisempfehlung, bei Ermittlung der Basispreise auf die „Bezugsgröße Unterkunft“ abzustellen, kritisiert, weil die so ermittelten Basiskosten keine Investitionskosten berücksichtigen. Dieser Sachverhalt verschärft sich bei den Krankenhäusern, welche von vornherein keine Fördermittel erhalten können. Dies betrifft alle Krankenhäuser, welche nicht in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Zumindest bei diesen Krankenhäusern müssen bei Ermittlung des Basispreises auch die Investitionskosten, welche im Zusammenhang mit der Erbringung der Wahlleistungen entstehen, Berücksichtigung finden. Hiergegen kann der PKVVerband nicht einwenden, das Formular K 6 der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA), welches Grundlage der Ermittlung der „Bezugsgröße Unterkunft“ ist, enthalte keine gesonderte Zeile für die Zuordnung der Investitionskosten nach § 8 Absatz 5 BPflV.

Wahlleistungsqualität des Zweibettzimmers

Noch immer ist weitgehend ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen der Unterbringung des Patienten im Zweibettzimmer Wahlleistungsqualität zukommt. Teilweise haben Gerichte die Wahlleistungsqualität des Zweibettzimmers bereits unter dem Gesichtspunkt anerkannt, dass nur dem Wahlleistungspatienten auf der Grundlage der Wahlleistungsvereinbarung ein gesicherter Anspruch auf eine komfortable Unterbringung zusteht. Auf diesen Standpunkt hat sich zuletzt das LG Bielefeld in seinem Urteil vom 16. Dezember 2005 gestellt.

Für diese Auffassung spricht auch die rechtliche Bewertung der insoweit vergleichbaren Situation bei Erbringung wahlärztlicher Leistungen: In diesem Bereich ist weitestgehend unbestritten, dass eine gesondert berechenbare Leistung des Krankenhauses auch dann als solche bestehen bleibt, wenn im Einzelfall mehr oder weniger zufällig die betreffende Behandlungsmaßnahme ohnehin vom Chefarzt übernommen worden wäre. Wenn aber die Qualifikation der wahlärztlichen Leistung nicht vorrangig davon abhängig ist, ob der Patient auch ohne Wahlleistungsvereinbarung in den Genuss einer Chefarztbehandlung gekommen wäre, kann bei der Beurteilung der Wahlleistungsqualität des Zweibettzimmers nichts anderes gelten. Kommt möglicherweise auch ein Regelleistungspatient ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung mehr oder weniger zufällig in den Genuss der Unterbringung in einem Zweibettzimmer, spricht dieser Sachverhalt noch nicht ohne Weiteres gegen die Abrechenbarkeit des Zimmerzuschlags.

Will man hingegen diesem Ansatz nicht folgen, wonach sich die Wahlleistungsqualität der Unterbringung im Zweibettzimmer in erster Linie auf der Grundlage eines gesicherten Rechtsanspruchs des Wahlleistungspatienten ergibt, wird man unter Berücksichtigung der tatsächlich anzutreffenden Bettenstruktur, dem Belegungsverhalten, dem Nutzungsgrad des Krankenhauses sowie der fachabteilungsbezogenen Wahlleistungsquote die Wahrscheinlichkeit prognostizieren müssen, mit welcher ein Regelleistungspatient in den Genuss der Unterbringung in einem Zweibettzimmer kommt. Soweit man demnach nicht auf den vorerwähnten rechtlichen Gesichtspunkt, sondern auf einen tatsächlichenAnsatz abstellt, wird man jedenfalls in den Fällen von der Regelleistungsqualität des Zweibettzimmers ausgehen müssen, in denen ausschließlich oder weit überwiegend nur Zweibettzimmer in der entsprechenden Fachabteilung des Krankenhauses angeboten werden, mithin regelmäßig nahezu alle Patienten im Zweibettzimmer untergebracht sind. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei der Beurteilung der Wahlleistungsqualität des Zweibettzimmers auch in den Fällen, in denen Regelleistungszimmer durch Zwischenwände in zwei Bereiche getrennt worden sind.

Die Raumteilung erfolgt regelmäßig partiell, sodass zwischen den beiden Bereichen tatsächlich noch gemeinsame Verkehrsflächen, insbesondere Durchgänge existieren. Der PKV-Verband hält einer derartigen Gestaltung der Mehrbettzimmer gelegentlich entgegen, den Regelleistungspatienten werde das Liegen im Zweibettzimmer suggeriert. Auf der Grundlage dieser Annahme will der Verband davon ausgehen, die regelmäßige Unterbringung der Patienten erfolge nicht in einem Mehrbett-, sondern in einem Zweibettzimmer. Auch diese Auffassung des PKV-Verbands kann im Lichte der Bestimmungen der Preisempfehlung nicht überzeugen. Dort wird zwischen den Einbett-, Zweibett- und Mehrbettzimmern unterschieden. Der Begriff des Zweibettzimmers wird nicht näher erläutert. Da das Zimmer aber stets einen durch Wände vollständig abgeschlossenen Raum bezeichnet, kann eine Zwischenwand, welche ledig- lich teilweise einen Raum trennt, die Qualifikation eines Zimmers mit vier Betten als Mehrbettzimmer nicht mit dem Inhalt ändern, dass nun zwei Zweibettzimmer anzunehmen wären.

Bewertung der Komfortelemente

Probleme ergeben sich auch zunehmend im Hinblick auf die Bewertung der Komfortelemente in den Fällen, in denen die im Wahlleistungsbereich tatsächlich anzutreffenden Komfort- und Serviceelemente weit über die Vorteile hinausgehen, welche in der „Gemeinsamen Empfehlung“ erwähnt sind oder aber den dort anzutreffenden Regelungen zugrunde liegen. Tatsächlich vorgehaltene Komfort- und Leistungsangebote der Krankenhäuser, welche durch die Preisempfehlung nicht abgebildet werden können, weil sie dort keiner Bewertung unterzogen worden sind, müssen außerhalb dieses Regelungswerks bei Beurteilung der Angemessenheit der Zimmerzuschläge Berücksichtigung finden.

Die „Gemeinsame Empfehlung“ kann nur insoweit als Entscheidungshilfe bei Beurteilung der Angemessenheit der Entgelte dienen, soweit das Angebot des Krankenhauses bei Wahlleistung Unterkunft durch die Leistungsdefinitionen der normierten Komfortelemente beschrieben werden kann. Fehlt es an dieser Voraussetzung, weil die Art oder Güte des Angebots erkennbar oberhalb des von den Bundesverbänden in ihrer Empfehlung unterstellten Niveaus der Krankenhäuser liegt, kann der Preisempfehlung keine Aussage über die Angemessenheit der Zimmerzuschläge entnommen werden. In begründeten Einzelfällen können demnach die in der Anlage 2 zur „Gemeinsamen Empfehlung“ erwähnten Preisspannen über die Komfortelemente (derzeit im Einbettzimmer 60,33 Euro und im Zweibettzimmer 50,62 Euro) überschritten werden.

Es bleibt in diesen Fällen bei dem allgemeinen gesetzlichen Gebot, wonach die Entgelte für Wahlleistungen nach § 17 Absatz 1 Satz 3 KHEntgG in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen dürfen. Der PKV-Verband geht hingegen davon aus, dass die „Gemeinsame Empfehlung“ die über die Wahlleistung Unterkunft abrechenbaren Leistungen abschließend bestimmt. Diese Annahme kann schon deshalb nicht überzeugen, weil den Bundesverbänden vom Gesetzgeber keine Kompetenz zugestanden worden ist, den Inhalt der nicht-ärztlichen Wahlleistungen in ihren Empfehlungen abschließend zu regeln. Krankenhäuser und Wahlleistungspatienten können demnach durch die Regelungen der „Gemeinsamen Empfehlung“ nicht davon abgehalten werden, Komfort- und Serviceelemente auch außerhalb des Katalogs der Bundesverbände gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts – auch im Rahmen der Wahlleistung Unterkunft – zu vereinbaren.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die gesetzlichen Regelungen über die Angemessenheit der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen ihren Schutzzweck nicht darin haben, private Versicherungsunternehmen vor übermäßiger Beanspruchung durch die Versicherungsnehmer zu schützen, sondern die Vorschriften dienen allein dem Schutz der Wahlleistungspatienten, vor Entgeltforderungen einzelner Krankenhäuser, welche in einem unangemessenen Verhältnis zu den angebotenen Leistungen stehen, bewahrt zu werden. Vereinbart das Krankenhaus mit dem Wahlleistungspatienten die Gewährung besonders hochwertiger Komfort- und Serviceelemente gegen Entgelt, so steht der Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits entgegen, dass das Angebot des Krankenhauses sowie das hierfür vereinbarte Entgelt über die Preisempfehlung der Bundesverbände hinausgehen.

Eindeutiges Herabsetzungsverlangen

Nach § 17 Absatz 1 Satz 5 KHEntgG steht dem PKVVerband die Verbandsklage nur in den Fällen zu, in denen er das Krankenhaus zuvor (außergerichtlich) zur Herabsetzung der Entgelte auf eine angemessene Höhe aufgefordert hat und dieses Herabsetzungsverlangen abgelehnt worden ist. Bereits mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 hat der BGH in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sei der Zugang eines eindeutigen Herabsetzungsverlangens der frühestmögliche Zeitpunkt, ab dem im Wege einer Verbandsklage eine Preiskorrektur verlangt werden könne.

Verlangt der PKV-Verband die Herabsetzung der Entgelte zu einem bestimmten Zeitpunkt und wird dies von dem Krankenhaus zu Recht verweigert, kann sich dieses Herabsetzungsverlangen nicht ohne Weiteres auf einen späteren Zeitpunkt erstrecken. So hat es das LG Aachen mit Urteil vom 26. Februar 2008 zu Recht abgelehnt, ein außergerichtliches Herabsetzungsverlangen im Verbandsklageverfahren hilfsweise auch für den späteren Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 gelten zu lassen, nach dem das Gericht für den davor liegenden Zeitraum keine Unangemessenheit der Zimmerzuschläge feststellen konnte, weil die Kammer angenommen hat, die Parteien hätten sich für die Jahre 2004 bis 2007 über die Angemessenheit der Entgelte geeinigt. Das Gericht führt hier wie folgt aus:

„Eine Herabsetzung der streitgegenständlichen Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft Einbettzimmer hat aufgrund der gestellten Klageanträge auch nicht in vorliegendem Rechtsstreit ab dem 1. Januar 2008 zu erfolgen. Einen entsprechenden Hilfsantrag hat der Kläger nicht gestellt. Ausdrücklich hat der Kläger solches nicht formuliert, es ist auch nicht etwa als Weniger in den gestellten Anträgen enthalten. Sie sind vom Zeitpunkt des Beginns der Herabsetzung eindeutig. Zudem hat der Kläger ein entsprechendes Herabsetzungsverlangen ab dem 1. Januar 2008 gegenüber der Beklagten auch nicht vorgenommen. Nur bei entsprechend eindeutigen – gegebenenfalls hilfsweisen – vorprozessualen Verlangen und Hilfsantrag könnte solches jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit streitgegenständlich sein. Dies gilt bei Verbandsklagen wie hier umso mehr, als Betroffene regelmäßig eine Vielzahl von Personen sind, die an der Korrespondenz der Parteien und vorliegendem Rechtsstreit nicht beteiligt sind.“

Mehrkosten über Basispreis müssen nicht dargelegt werden

Es bleibt festzuhalten, dass auch die neueren gerichtlichen Entscheidungen in Verbandsklageverfahren der vom PKV-Verband vertretenen Rechtsauffassung zum Basispreis nicht folgen. Vor diesem Hintergrund sollten Krankenhäuser sich nicht ohne Weiteres auf die Forderung einlassen, die tatsächlichen Mehrkosten des Allein- oder Zuzweitliegens im Vergleich zur Regelunterbringung im Einzelnen darzulegen. Meinungsverschiedenheiten über die Wahlleistungsqualität des Zweibettzimmers kann mit der rechtlichen Argumentation, wonach nur dem Wahlleistungspatienten ein Rechtsanspruch auf komfortable Unterbringung zusteht, und hilfsweise hierzu mit den tatsächlich im Krankenhaus anzutreffenden Gegebenheiten über die Bettenstruktur, dem Belegungsverhalten, dem Nutzungsgrad sowie der fachabteilungsbezogenen Wahlleistungsquote begegnet werden.

Krankenhäuser, bei denen die im Wahlleistungsbereich tatsächlich vorhandenen Komfort- und Serviceelemente weit über die in der Preisempfehlung normierten Vorteile hinausgehen, müssen ihre Preisbewertung nicht zwingend im Rahmen der Vorgaben der „Gemeinsamen Empfehlung“ abgeben. Dem PKV-Verband und der DKG ist insoweit vom Gesetzgeber nicht die Kompetenz zugestanden worden, den Leistungsinhalt der Wahlleistung Unterkunft abschließend zu regeln. Lässt sich eine außergerichtliche Streitbeilegung mit dem PKV-Verband nicht erreichen, so kann sich auch die Frage der Rechtsschutzmöglichkeiten des Krankenhauses stellen. Aufwendig und auch im Übrigen kaum empfehlenswert wäre insoweit die Durchsetzung der Vergütungsansprüche im Einzelfall gegenüber den Patienten oder deren Versicherungsunternehmen. Als Alternative hierzu kann sich eine Feststellungsklage des Krankenhausträgers gegen den PKV-Verband anbieten.2 Ob in einem festgefahrenen Stadium der Preisverhandlungen tatsächlich noch eine gütliche Regelung mit dem PKV-Verband zu akzeptablen Bedingungen möglich ist oder ob bereits die Inanspruchnahme der Gerichte geboten ist, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.

Literaturhinweise: 1 Vgl. hierzu insbesondere Trefz, f&w 2005, 312, und ders., das Krankenhaus 2006, 302 2 Einzelheiten hierzu: vgl. Trefz, f&w 2005, 312, 316

Anschrift des Verfassers:

Dr. Ulrich Trefz, Rechtsanwalt, Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart,  E-Mail: info@quaas-partner.de
 

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